Renewable Snapshots
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Sorben zwischen Gold, Kupfer und Kohle am Abgrund Sorben kämpfen als älteste Minderheit Deutschlands um das Überleben ihrer Kultur während Vattenfall & Co mit durch Millionen Kampagnen gestreuten CCS Märchen akute Menschenrechtsverletzungen und die enorme Umweltzerstörung vertuschen. Innovation wird verhindert, denn sagenhafte Lausitzschätze werfen Glanz auf Deutschland und öffnen längst neue Perspektiven. „Witajce k nam“ heißt willkommen in der unweit Berlins beginnenden und sich über die Länder Brandenburg und Sachsen streckenden Lausitz. Schon vor 1.600 Jahren wurde die Lausitz von Sorben kultiviert. Die Lausitz, oder Lužica, wie das wasserreiche Land von dessen First Nation zärtlich genannt wird, ist eine der ältesten und auch an Bodenschätzen wie Gold, Platin, Kupfer und seltenen Erden reichsten Kulturlandschaften Europas. Diese Schätze könnten sich als Segen für die von der Kohlelobby als strukturschwach stigmatisierte Region entpuppen. Aber dazu bräuchte sie couragierte Politiker. Wie in DDR-Zeiten dominiert weiter die Kohlelobby das Land. "Ein Viertel unserer gesamten Nation ist von der Kohlelobby aus der Heimat gezwungen worden. Sorben stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand obwohl es intelligentere Technologien und Bodenschätze im Überfluss gibt.“, warnte Jan Nuk, der Vorsitzende des sorbischen Nationalverbandes Domowina in der Londoner Foreign Press Association, dem ältesten und größten Presseclub der Welt. Wenig später war Anspannung in den Gesichtern der Sorbenvertreter zu spüren, als sich ihnen das Tor zum Buckingham Palace öffnete. Die Sorben brachten 2002 das erste Auslandsgeschenk überhaupt zum Golden Jubilee nach London. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wagten Sorben damit wieder einen Vorstoß in London. 1946 warben sie dort vergeblich um den Anschluss des Sorbenlandes an Tschechien. Die kleinste slawische Nation und eine der ältesten Minderheiten Deutschlands kämpft heute ums Überleben. Doch Lausitzer Sorben sind zuversichtlich. Denn in vielen Jahrhunderten haben sie eine agile interkulturelle Kompetenz erworben. Aus der Lausitz kommt Stanislav Tillich, der erste sorbische Ministerpräsident. Mehrheitlich von Deutschen gewählt, was nicht selbstverständlich ist. Musiker der von München bis Hamburg gefeierten Kultband Silbermond sprechen Sorbisch, auch wenn deren deutsches Management das nicht publik machen will. Im mit „brillianten Stars“ wie Daniel Brühl oder Robert Stadlober besetzten und von den FOX-Studios vertriebenen „Fantasy Abenteuerfilm“ KRABAT fehlt jeglicher Hinweis, dass der „Bestseller“ KRABAT ursprünglich als sorbisches Freiheitsepos von Mercin Nowak-Njechornski verfasst wurde. Ein Verhüllen und Vertuschen, so als gelte es einen Makel zu verbergen. 136
Ausgelöschte Dörfer Märchen von sauberer CCS Kohle Wegen
ihres niedrigen Wirkungsgrads sind Braunkohlekraftwerke extrem
klimafeindlich. Keine Industrie befeuert so den Klimawandel.
Die sich über hunderte Quadratkilometer ins fruchtbare
Land fressenden Braunkohlekrater sind die tiefgreifendste Umwälzung
der Erdoberfläche seit der letzten Eiszeit.
„Carbon Capture & Storage“ ist nun das
aufgeblasene Zauberwort von Kohlestromern wie Vattenfall oder
RWE. Ziel der CCS-Technik soll die Verringerung von CO2-Emissionen
durch ein Abscheideverfahren mit unterirdischer Lagerung sein.
Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften soll es in Deutschland
gar 408 Standorte geben, die geologisch als CO2-Endlager geeignet
seien. „Es ist keine zukunftsfähige Strategie für
Brandenburg, die Kohleverstromung durch den schwedischen Energiekonzern
Vattenfall gegen die Menschen im Land mittels CO2-Verpressung
künstlich am Leben zu erhalten", warnt Sabine Niels,
die grüne Abgeordnete des von der CO2-Verpressung betroffenen
Lausitzer Landkreises Oder-Spree. CCS ist eher ein Instrument,
Investitionen in regenerative Energien zu blockieren und so
oligarchische Strukturen zu zementieren. In Sachsen wurde eine
CCS-Landtagsanhörung kürzlich zum Offenbarungseid.
Der dort als Sachverständiger geladene Vattenfall-Vorstand
Hubertus Altmann gestand, dass die CCS-Technologie erst Mitte
des nächsten Jahrzehnts großtechnisch verfügbar
sein könne. Zudem wurde bestätigt, dass es nicht einmal
Nachrüstungspläne für die bestehenden sächsischen
Braunkohlekraftwerke gäbe. „Sorben haben nur überlebt, weil sie sich nie gegen die herrschende Regierung gestellt, immer Repressalien hingenommen haben“, so Jan Nuk. In den Jahrhunderten deutscher Feudalherrschaft wurde die sorbische Sprache unterdrückt. Sorben war es sogar verboten, Hunde oder Pferde zu halten. Die Aufklärung brachte Erleichterung. Auf eine kurze Blütezeit folgte wieder massiver Assimilierungsdruck im Jahrhundert der deutschen Diktaturen. Tausende Lausitzer Familien wurden unter Zwang germanisiert. Ein Schlüsselereignis datiert auf das Jahr 939. Da hatte Markgraf Gero martialisch Karierre gemacht. Seinen Aufstieg verdankte Gero einem blutigen Gastmahl. Mit Hinterlist lud er dreißig Sorbenfürsten zu einem Festmahl auf die Magdeburg und ließ sie meucheln. So beraubte Gero die dem deutschen Expansionsdrang widerstehenden Slawen der Führungsschicht. Über seinen letzten Kreuzzug gegen Niederlausitzer Sorben im Jahr 963 berichtete der Chronist Widukind: „In dieser Zeit besiegte Markgraf Gero mit härtester Kampfführung die Slawen, welche sich Lusizer nennen und unterwarf sie sich vollständig, obgleich nicht ohne eigene schwere Verwundung und unter Verlust auch vieler anderer Männer.“ Sorben waren zu jener Zeit also wehrhaft. Aber wie schaut es heute aus? "Auch zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution gibt es keine echten Selbstbestimmungsrechte. Wir Sorben sind weiterhin fremdbestimmt", bringt es Benedikt Dyrlich auf den Punkt. Dyrlich ist bestens im Bilde. Als Chefredakteur von Serbske Nowiny und Vorsitzender des Sorbischen Künstlerbundes ist er gegen die „gelenkte Demokratie“ aufgebracht. Die wird vornehmlich vom deutschen Innenministerium dem Sorbenland oktroyiert. Bei der Domowina ruht man sich derweil noch etwas auf aus DDR-Zeiten überkommenen Strukturen aus. Die Domowina ließ selbst die vom unabhängigen Netzwerk HALO ENERGY und dem Autor 1992 initiierten Kontakte zum Buckingham Palace und zur Londoner Foreign Press Association einschlafen. Wenn es Druck aus dem Innenministerium gab, hätte man sich widersetzen können. Markus Meckel ist in der Materie bewandert. Nahm er doch als DDR-Außenminister an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs teil. Wie wenige Politiker ist Meckel auch auf das Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn spezialisiert. Und es war Meckel der die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur initiierte. Spitz bemerkt der erste frei gewählte und letzte DDR-Außenminister kürzlich in Brüssel: „Die Sorben könnten doch besser fahren, wenn sie sich als First Nation samt der Lausitzer Bodenschätze selbständiger machen.“ Als Meckel daher nach dem von Innenminister Schäuble 1990 mit heißer Nadel zusammengeflickten Einigungsvertrag gefragt wird, weicht er aus. Der Einigungsvertrag „wäre als Außenminister nicht so seine Baustelle gewesen“. Doch die uralten und eben auch von der DDR-Führung zynisch pervertierten Fragen nach Grund und Boden sind weiter das Zünglein an der Waage. Denn wer die rechtmäßigen Eigner der Lausitz und ihrer Bodenschätze sind, ist noch nicht belastbar geklärt und damit auch nicht die Rechtmäßigkeit der Schürfrechte. Licht am Ende des Tunnels? Sorbenvertreter wie Nuk, Statnik, Dyrlich oder auch der Autor nehmen die Ausplünderung ihrer Heimat nicht hin. Deswegen werden Kontakte nicht mehr nur in Berlin oder Prag geknüpft, sondern auch in Brüssel. So war der Schirmherr der diesjährigen Internationalen Konferenz sorbischer Musik niemand Geringeres als der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek. Dabei könnte auch noch aus ganz unerwarteter Richtung Unterstützung für die Region kommen. Denn der aus Rumänien kommende Agrarkommissar Dacian Ciolos baut die EU-Landwirtschaft gründlich um. Sie soll dezentraler, nachhaltiger und grüner werden. Sollten die Reformen gegen das Lobbying der deutschen Großagrarindustrie auch nur teilweise umgesetzt werden, wäre das auch ein Aufbruchssignal für die zweisprachige Lausitz. Über 55 Milliarden Euro gibt die EU jährlich allein für Landwirtschaft aus. "Doch bei der Debatte geht es um viel mehr als nur um Geld. Bei keiner anderen EU-Gesetzgebung wurde so umfassend konsultiert. Der Entwurf wird durch das Gesetzgebungsverfahren gehen“, sagte Ciolos unlängst entschlossen im Brüsseler Parlament. Auch die Lausitz würde vitalisierend Impulse bekommen, wenn nach der Dörferauslöschung wieder Lebensqualität und dezentrales Wirtschaften in den Mittelpunkt rückt. Božemje – Worte des Vaters Seit
über sechzehn Jahrhunderten werden die sorbisch klingenden
Worte der Lužica gesprochen und gesungen. Dieser vitale
Wortstrom verstummte trotz wiederholter Missionierungswellen,
zahlreicher Kriege und Diktaturen nie. Anfang des 21igsten Jahrhunderts
stockt der sorbische Sprachfluss. Auch weil die manische Fixierung
auf den zentralisierten Kohleraubbau die Landschaft verschwinden
lassen, die das Sorbische bis heute hervorbringen konnte. Beim
Sorbenempfang im Buckingham Palace wurde ein blau gebundenes
Buch mit dem Titel „Dwe Lubosci Ja Mam – Zwei Lieben
trage ich in mir" von Jan Nuk und dem Autor überreicht,
die ins Sorbische übertragenen Sonette Shakespeares. In
Anlehnung an Worte des Philosophen Peter Sloterdijk liesse sich
nach vorn blickend ausrufen, Deutsche und Sorben müssen
nun erstmals die „Techniken des gemeinsamen Überlebens
einüben“ und nachhaltig applizieren. Die Lausitz
würde so zu einem kosmopolitischen CleanTech Land neben
den aufstrebenden Regionen Tschechiens und Polens aufsteigen.
Davon würde ironischer Weise auch die Mehrheit der Deutschen
profitieren. Vater hatte gegen Ende seines Lebens immer öfter
auch sorbische Worte gebraucht. Nach seinem Ableben fand sich
auf dem Wohnzimmertisch seiner wie für einen Besuch aufgeräumten
Stube ein Quittungszettel. Auf dem Vater nichts weiter notiert
hatte als: „Witajce k nam“ und in der Zeile darunter
ebenfalls auf Sorbisch: „Glück dem Heimkehrenden".
Kampf
um Deutungshoheit verschlafen
[ Hinweis: Dieser Hintergrundbericht ist auch im Sachbuch "Störfall Atomkraft" des VAS Verlages Akademischer Schriften durch Mitherausgeber Ralph Th. Kappler veröffentlicht. Buchbestellung unter: www.vasverlag.de ] Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind so alt wie die Medien selbst. So wie aufstrebende Branchen alle ihnen offen stehenden Medienkanäle nutzen, versuchen es auch eingefleischte Oligopole. Klimawandel hin oder her, das fossil-atomare Verbrennungszeitalter ist in der Defensive. Die fossilen Platzhalter versuchen jetzt auszusitzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder die Initiative an sich zu reißen. Probiert wird das unter dem Banner von Schein-Innovationen, des Arbeitsplatzerhaltes, oder auch mit inszenierten Ängsten um Klimawandel oder Versorgungssicherheit. Klimawandel und Versorgungssicherheit sind aufgeblähte Schlüsselwörter im Ringen um die Deutungshoheit. Wer die Zukunft mit Kernbegriffen, Produkten und hauseigenen Designs besetzt, kann sie auch beherrschen. Die Sicherung der Deutungshoheit ist somit die bevorzugte Spielwiese von Public Affairs Beratern, PR-Agenturen und Lobbyisten, die zwischen Industrie, Politik und Medien ausgeklügelte Netze spinnen. So mobil, dass jeder Versuch ihrer Entlarvung der Realität um Meilen hinterherhinkt. An Momentaufnahmen dieser Inszenierung haben sich schon recherchierende Autoren wie Cerstin Gammelin, mit ihrem Enthüllungsbuch „Die Strippenzieher“, oder auch Hans-Magnus Enzensberger, mit einem Aufsatz zur Wirkungsmacht der Bild Zeitung, versucht. Auch Enzensberger konstatierte lapidar: ein Phänomen wie Bild ist immer schneller als jede analysierende Enthüllung. Im Vorfeld des jüngsten Bundeswahlkampfes liefen die PR-Maschinen des atomar-fossilen Roll-Back wieder heiß. Die Brisanz versuchten PR-Agenturen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu räumen, herunterzuspielen oder zu verzerren. Auch das Scheitern der wichtigsten Umweltkonferenz seit Gründung der Vereinten Nationen konnte den Beobachter des Kopenhagen-Tumults nicht überraschen. Schon deshalb nicht, da deren offizieller „Communcations Sponsor“ die dubiose Agentur Hill & Knowlton war. Eine Londoner PR-Agentur, zu deren Kunden unter anderem einer der größten Klimasünder Europas, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, oder Regierungen, die mit Hilfe von Hill & Knowlton den Öl-Kriegszug im Irak zu rechtfertigen suchten, gehören. Wer daher glaubt, es spiele keine Rolle, von wem sensible Klima- und Energienachrichten aufbereitet und verbreitet werden, wurde auch durch das grandios verkaufte Scheitern des Weltklimagipfels eines Besseren belehrt. Es werden täglich hunderte, weltweit tausende, Strategiepläne von PR-Agenturen produziert. Vermeintlich gesicherte Positionen lassen sich aufweichen, untergraben und wenden. Dazu gehören auch Aussagen wie: „den Erneuerbaren Energien gehöre ohnehin die Zukunft“, oder „Grüne stehen für grüne Technologien“. Es waren zuerst Londoner Medien-Gurus, die im Auftrag des Establishments damit begannen, fossil-atomaren Platzhaltern ein „grünes“ Make-Up aufzutragen. Ab 2010 greifen nun mehr als 40 Stromanbieter deutschlandweit wieder den Kunden stärker in die Taschen: Um bis zu 14 Prozent heben die Unternehmen die Preise für Haushaltsstrom an. Viele, allen voran auch das Staatsunternehmen Vattenfall, verschleiern die drastischen Preiserhöhungen mit dem angeblich zu raschen Ausbau Erneuerbarer Energien. So werden gezielt Stimmungen aufgepeitscht. Wer für die Deutungshoheit nicht konzentriert in den Ring steigt, hat schon verloren. Das gilt auch für die Fraktion von „Gutmenschen“, die meinen ein Selbstlauf-Abo auf die Zukunft zu besitzen. Die technologische Runderneuerung, heraus aus den Gruben energiepolitischer Steinzeit, wird nicht unter exotischen Firmierungen wie „grüne CCS-Kohle“ oder „grüner Atomstrom“ zu stemmen sein. Aber Sand ins Getriebe der energetischen Erneuerung lässt sich mit diesen Slogans schon träufeln. Der Weckruf, gerade auch an die aufgeschlosseneren Medienvertreter, kann also nur lauten: recherchieren, recherchieren und nochmals recherchieren. Vorweggenommene Bundestagswahl? Kernkraftwerksbetreiber stilisieren sich zu gern als Deutschlands ungeliebte Klimaschutzbrigade. Die Liebesdefizite versuchen sie durch millionenschwere Public Relations Kampagnen auszugleichen. Genau eine Woche vor den Bundestagswahlen 2009 veröffentlichte der SPIEGEL ein vertrauliches Strategiepapier der Berliner Unternehmensberatung PRGS mit dem Titel "Kommunikationskonzept Kernenergie - Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Als Datum ist auf dem Papier der 19. November 2008 angegeben. Auf dem Deckblatt stand, der Schriftsatz sei "für die E.on Kernkraft GmbH" erstellt worden. Dessen Ziel: die „politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke im Vorfeld der Bundestagswahl positiv zu beeinflussen und aktiv zu steuern.“ Genau zu diesem Zeitpunkt war PRGS auch für den größten deutschen Energiekonzern E.on tätig. Selbst die Jahreskonferenz des Verbandes für Erneuerbare Energien (BEE) wurde von PRGS als zu beeinflussende Zielveranstaltung ausgemacht; hier durch das Platzieren von Konferenzsprechern. Laut SPIEGEL liest sich die 109 Seiten lange Strategie wie eine minutiöse Planung des Wahlkampfs. Politiker und Journalisten sollten frühzeitig auf Pro-Atom-Kurs getrimmt werden; mit dem Ziel der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Ein recherchierender Redakteur müsste aber noch einigen Fragen nachgehen. Zu nennen wäre da die tiefe Einbindung von PRGS in industrieübergreifende Public Affairs und PR-Netzwerke, wie die „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“. Auf deren Internetseite werden gleich mehrere PRGS Spitzenberater als Mitglieder aufgeführt. Dort finden sich auch einige der klangvollsten Namen der internationalen Public Affairs Szene, so Burson Marsteller, Publicis Consultants, Brunswick und APCO. Auch Vertreter von Industrieverbänden, wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind Mitglied der dieser Gesellschaft. Wer diese Agenturen und Netzwerke ignoriert, braucht dann nicht so überrascht zu tun, wenn er Bundestagswahlen verliert. Oder wie die Grünen, unter einer vermeintlich wundervollen 12 Prozentmarke dahindämmert. Merkwürdig scheint aber, dass das sorgfältig, mit kleinsten Detailanweisungen versehene, PRGS Strategiepapier angeblich ungenutzt in einer E.on Schublade verstaubt sein soll. Nur weil sich dieser eine Konzern nicht für die Umsetzung des ausgekochten Planes interessiert haben soll? Wer aber die Atomkampagne im Vorfeld der Bundestagswahl aufmerksam beobachtete, begriff, dass diese und vergleichbare Strategiepapiere auch tatsächlich umgesetzt wurden. Da der Plan gezielt für den Energiekonzern E.on erarbeitet wurde, stellt sich auch die Frage, für welche Konzerne, Verbände und Institutionen weitere dieser Atom-Strategien zur Beeinflussung des Bundeswahlkampfes lanciert worden sind? Zufall oder nicht, auf der „weltgrößten Technologieschau“, der Hannover Messe, gerierte sich schon im April 2009 Vattenfall als Platinsponsor der World Energy Dialogue Dachveranstaltung so, als hätte die den Energiekonsens aushebelnde Bundestagswahl bereits Anfang des Jahres stattgefunden und nicht erst am 27. September 2009. Der von der Deutschen Messe AG und dem BDI veranstaltete World Energy Dialogue stand unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Glos. Der World Energy Dialogue war das Gegenteil eines ergebnisoffenen Dialoges. Ganz so, als hätte die Koalition Schwarz-Gelber Atomapostel bereits an den Schalthebeln der Macht gesessen. Dazu war aber Schwarz-Gelb vom Souverän zu diesem frühen Zeitpunkt noch gar nicht autorisiert. Per Gesetz galt im April 2009 der mit der Industrie vereinbarte Atomausstieg und zügige Ausbau regenerativer Energien. Besonders heikel, ausgerechnet das CDU/FDP geführte Niedersachsen des Atompromoters Christian Wulff tarnte eine 250 Millionen Euro Staatssubvention an die Deutsche Messe AG im Abwrack- und Wahlkampfjahr 2009 als „Kapitalerhöhung“. Die Hannover Messe der Deutschen Messe AG ist bekanntlich ein wirtschafts- und energiepolitischer Trendsetter. Und dort hatte bisher noch immer das fossil-atomare Establishment die Zügel in der Hand, begleitet von vielfältig verflochtener Vereinsmeierei. Für welches Trendsetting zahlen hier also der Steuerzahler und Wähler über 250 Millionen Euro, wo doch die Messe gerade mal 700 Beschäftigte hat? Als Kernziel gab das PRGS Strategiepapier vor, mit Scheinargumentationen, wie Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, Schneisen für einen vorgeblichen „Schulterschluss zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien“ frei zu walzen. Verschwiegen wurde dabei, dass damit ein Großteil mittelständisch regenerativer Innovationsunternehmen zu Almosenempfängern der Atom-Oligarchie unterjocht würden. Darüber hinaus, so das PR-Expertenkalkül, könnten sich die Fossilen auch noch am sauberen Image der regenerativen Branchen abreiben. Es ist dabei kein Widerspruch, dass die PRGS Strategie der Atombranche äußerste Zurückhaltung empfahl, so dass "eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt" und die unnötige Mobilisierung der politischen Gegner verhindert wird. Denn die pro-Atom Kommunikation, und das ist der Clou, tarnt sich als Innovations- und Klimaschutzkampagne. Obwohl die Strategie auf breiter Front umgesetzt wurde, distanzierte sich E.on auf SPIEGEL Anfrage vom Papier. Ein Konzernsprecher ließ verlauten, es handele sich nur um "eine Art Bewerbungspapier“. Das PRGS-Planspiel schlug pikanter Weise auch vor, dass sich „mit der geschürten Angst vor Russland, pro-Atom Stimmung unter dem Banner der Versorgungssicherheit“ machen ließe. Da war es doch sicher nur ein Zufall, dass der frischgekürte FDP-Bundesaußenminister, Guido Westerwelle, seine erste Auslandsreise nach Polen machte. Dem Land, das sich wohl am meisten in Europa um Russland und dessen Energiepläne sorgt. Der SPIEGEL Autor vermutet, dass die Atomlobby offenbar die Macht der Medien fürchte. "Die sachliche Debatte pro Kernenergie wird durch Negativ-Ereignisse, wie Störfall und Endlager-Probleme, immer wieder gedeckelt", schrieb Anselm Waldermann. Obwohl erkennbar ist, dass die Atomlobby alles versucht, den Ball flach und Emotionen raus zu halten, ist deren vermeintliche Angst vor der Medienmacht wohl eher kühnes Wunschdenken. Energiekonzerne gehören bekanntlich zu den spendabelsten Anzeigenschaltern. Auch Vattenfall ist hier wieder emsig am Werk, wie auch im ganzseitigen Klimakonferenzbericht der ZEIT am 22. Dezember 2009 zu lesen war. Ein reichliches Seitendrittel füllte ein kritisch wirkender Artikel von Fritz Vorholz. Auf derselben Seite und eben so groß wie der redaktionelle Teil, prangte eine weiß-blaue Vattenfall-Anzeige unter dem Slogan: „Innovationen aus Deutschland. Wir machen Kohle klimaschonend.“ Fritz Vorholz, der auch für ausgewogene Berichterstattung steht, hatte schon im Februar 2009 einen Artikel zum Leib-und-Magenthema von Vattenfall und E.on publiziert. Unter dem Titel „Strom aus ‚grüner’ Kohle?“ stand in der ZEIT: „In der nächsten Woche könnte ein für die deutsche Energiewirtschaft wichtiges politisches Projekt Gestalt annehmen: das Gesetz über CO2-arme Kohlekraftwerke.“ Traumfabrik "Hill & Knowlton" Hill
& Knowlton erfährt eine wundersame Wandlung vom PR-Rambo
zum Klimaschutz-Samariter. In
seiner Selbstdarstellung ist Hill & Knowlton „das
älteste und größte Public Relations Netzwerk
der Welt”. Wurde Hill & Knowlton deshalb auch vom
dänischen Außenministerium als „offizieller
Medien Sponsor“ der Weltklimakonferenz ausgewählt?
In einer eigens verbreiteten Pressemitteilung wirbt H&K
mit seinen Büros in 43 Ländern, seinem ersten „Sustainability
Manifesto“ und einem Firmen internen „Global Green
Day”, um so die Hofierung als offizieller Medien Sponsor
der bisher wichtigsten UN Klimakonferenz plausibler erscheinen
zu lassen. Die in London ansässige Agentur Hill & Knowlton
machte sich auch durch eine Image-Kampagne für den chilenischen
Diktator Pinochet und dubiose „Informationskampagnen“
der Bush Regierung zur Entfesselung des Irakkrieges einen Namen.
Höhepunkt war eine Brutkastenlüge, die für eine
Anhörung vor dem US-Kongress zum Besten gegeben wurde.
Unter Tränen schilderte dort eine angebliche kuwaitische
Krankenschwester die völlig frei erfundene Story, wie irakische
Soldaten in Kuwait über 300 Babys aus ihren Brutkästen
gerissen und auf den Boden geworfen haben sollen. Auch als Dienstleister
eines der größten CO2-Emittenten in Europa, dem schwedischen
Staatsunternehmen Vattenfall, machte sich H&K dienstbar.
Vattenfall bläst aber allein in Deutschland zweimal soviel
Klimagase in die Atmosphäre wie der gesamte schwedische
Staat. Vattenfalls entfesselter Braunkohleraubbau zerstört
auch einige der letzten Sorbischen Dörfer in der wasser-
und ressourcenreichen Lausitz. Dabei führt Vattenfall Milliardengewinne
an den Eigentümer, den Staat Schweden ab - dieser trägt
so zur Auslöschung einer der ältesten Minderheiten
und Kulturlandschaften Deutschlands bei. Um den Raubbau irgendwie
plausibel erscheinen zu lassen, ist Vattenfall wahrlich auf
Experten vom Schlage der Londoner Hill & Knowlton Agentur
angewiesen. Ist die bundesdeutsche Politik dieser schwedischen
Bereicherung hilflos ausgeliefert? Die deutsche Niederlassung
von Hill & Knowlton prahlt unterdessen auf ihrer Homepage,
dass sie Vattenfall bereits 2004 vor einer angeblich „strengen“
Zuteilung von Emissionsrechten bewahrt habe. Die von Vattenfall
beauftragte Kampagne soll der „Vermeidung zusätzlicher
Emissionskosten in Millionenhöhe“ gedient haben.
Allein das Vattenfall Kohlekraftwerk Jänschwalde bläst
in der Lausitz jährlich über 25.000.000 Tonnen CO2
in die Atmosphäre. Ging das dänische Außenministerium
beim Liften von Hill & Knowlton in die strategische Position
des „Offiziellen Klimakonferenz Mediensponsors“
vielleicht schon vornherein von deren Scheitern aus? Ging es
vielleicht eher darum, das Scheitern des UN Gipfels möglichst
gesichtswahrend zu vermarkten? Und was heißt hier Scheitern,
wenn die größten CO2-Verursacher aus dem Nichtzustandekommen
verbindlicher Klimaziele weiter Milliardenprofite machen können?
Den Deutschen Umweltminister, Norbert Röttgen, trieb es
jedenfalls schon im Kopenhagener Bella Konferenzcenter vor die
Kameras. Dabei wies er flink und scheinbar äußerst
überrascht mit dem Schuldfinger auf China und die USA.
Doch auch die von den Medien hochgeschriebene Krone der Klimakönigen,
Angela Merkel, verlor einige ihrer schillernden Zacken. Auch
Angela Merkel dürfte kaum überrascht gewesen sein.
Denn bei klarem Wetter lassen sich aus der Kanzlervilla die
riesigen Abgaswolken einiger der größten CO2-Schleudern
Europas bestaunen, die aus Lausitzer Vattenfall Braunkohlewerken
nach Berlin ziehen. Wie es tatsächlich um den Klimapionier
Deutschland steht, hat sich ganz offensichtlich auch bei Chinesen,
Indern, Amerikanern und Afrikanern herumgesprochen, wie der
gescheiterte Klimagipfel zeigt. Dass deutsche Verhandlungsführer
diese Länder als stur zu brandmarken suchten, war nicht
unbedingt eine Erfolg erheischende Kommunikationsstrategie.
Am Ende diente die babylonische Sprachverwirrung des Kopenhagener
Weltklimagipfels aber vor allem den fossilen Platzhaltern. So
lässt sie sich auch bewerkstelligen, die globale Kommunikation.
(vgl: Hill & Knowlton Pressemitteilung, 29. October
2009) Bereits im Mai 2005 berichteten die renommierten Sunday Times Reporter Jonathan Leake und Dan Box im „New Statesman“ von einer atemberaubenden Atomkampagne im Vereinigten Königreich. Die britische Öffentlichkeit, Politiker und Medien sollte durch eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Kampagne vereinnahmt werden. Deren Ziel war auch hier die konzertierte Wahlvorbereitung und Neupositionierung der Atomenergie als der „wahren grünen“ Alternative. Gerade so, als ob Uran eine einheimische Energieressource wäre. Die Sunday Times Reporter berichteten von einem Lobbytreffen in dem, in der vornehmen Londoner Pall Mall Street gelegenen, “Army & Navy Club”. Mike Alexander, Chief Executive von British Energy, hielt dort Hof für über hundert führende Köpfe der britischen Energiewirtschaft. Diese waren auf Einladung des „Energy Industries Club“ dort versammelt, einer Organisation, die die Namen ihrer Mitglieder geheim hält. Der Titel des Vortrages von Mike Alexander: "UK Nuclear Energy: fuel of the future?" – „Britische Atomenergie: Energiequelle der Zukunft“. In London fiel damit der Startschuss zum Image-Wechsel der importabhängigen Atomenergie als angeblich “billige, sichere und saubere” Energie für das moderne Europa. Der New Statesman sprach von einem “spektakulären PR-Coup”. Aber was geschah im Hintergrund? Die großen Atomfirmen hatten schon im Vorfeld der Kampagne intensiv strategisches Spitzenpersonal unter Vertrag genommen. Darunter einflussreiche Mediendirektoren, Politikberater und Public Affairs Firmen. British Energy stellte so Craig Stevenson, den vormaligen Cheflobbyisten von Monsanto, als “Head of Government Affairs” ein. Auch die frühere Energieministerin, Helen Liddell, bekam einen befristeten Vertrag von British Energy für “strategische Beratung” und ein Honorar von £15.000. Das ist brisant, da Helen Liddell kurz darauf zur Britischen Botschafterin in Australien ernannt wurde; einem der weltweit größten Uranexporteure. Darüber hinaus erhielt die Londoner PR-Agentur „Financial Dynamics“ ein Honorar von über einer Millionen Pfund von British Energy. Auch in Großbritannien zahlen Verbraucher für die Atomabzocke. Das „Department of Trade and Industry“ (DTI) war schon seit 2001 in die Kampagne voll involviert und partizipierte als Wirtschaftsministerium an einem internationalen Industriekonsortium für den Bau neuer Atommeiler. Auch in Großbritannien wurde die kritischen Öffentlichkeit als das größte Hindernis für ein atomares Roll-Back ausgemacht. Daher war auch hier - wie Jahre später in Deutschland - das Kampagnenziel, die Öffentlichkeit einzulullen, zu täuschen und ruhigzustellen. Ian Fell, Britischer Regierungsberater und Professor für „Energy Conservation“ an der Universität Newcastle, ist lange Jahre im DTI ein- und ausgegangen. Er weiß, was er sagt - und so könnte auch ein Insider der 2009 Atomkampagne in Deutschland klingen: ”Man kann das nicht unbedingt als Atom-Konspiration bezeichnen, aber in den letzten Monaten haben Ministerialbeamte oft gesagt, es sei besser bis zur Wahl abzuwarten, weil dann die Atomenergie wieder ganz oben auf sein würde.“ Auch E.on, RWE, EDF, Siemens oder Areva sind im britischen Markt emsig unterwegs. Bekannt wurde ja auch vor der 2009 Bundestagswahl, dass sich gerade deutsche Energieriesen bei der Britischen Regierung in einem Brief beschwert hatten. Sie drohten mit diesem explosiven Schreiben, dass der Ausbau der regenerativen Energien in Großbritannien Investitionen in neue Atommeiler gefährde. (Quelle: New Statesman, London, 23. Mai 2005, www.newstatesman.com) Ein verstrahltes Kuckucksei im Nest „Member of Parliament rings alert over nuclear cuckoo in nest“ – „EU Parlamentsmitglied warnt vor nuklearem Kuckuck im Nest“, berichtete schon im Mai 2004 die Großbritannien erscheinende reNEWS Publikation. „Die Zukunft der Erneuerbaren Energien scheint in die Hände von Atomlobbyisten gelegt worden zu sein. Die Atomindustrie hat eine aggressive Medienkampagne lanciert, mit der sie vorgibt, dass die Erneuerbaren angeblich nicht zuverlässig wären und dass die Atomenergie die wahre Antwort auf den Klimawandel sei.“ Auslöser war die fingierte Vergabe der landesweiten Erneuerbaren Energie Informationsdienste Großbritanniens an AEA Technology, einen Ableger der Atomic Energy Authority. Besonders heikel war, dass der nukleare Hintergrund von AEA Technology für Auskunft suchende Bürger bei den von AEA Technology geschalteten Telefonauskunftsnummern und Webseiten für „Erneuerbare Energie“ nicht erkennbar war. Dieser „Auskunftsdienst“ wurde von AEA Technology unter dem euphemistischen Tarnnamen „Future Energy Solutions“ angeboten. Damit übertrug die britische Regierung die Kontrolle und einen strategisch wertvollen Informationspool zur wachsenden regenerativen Energiebranche direkt in die Hände ihrer schärfsten Konkurrenten: Jede einlaufende Verbraucheranfrage war auch für Störkampagnen der Atomlobby missbrauchbar! Deswegen intervenierte die britische EU-Parlamentsabgeordnete Jean Lambert nach Konsultation mit dem Autor (zugleich Initiator des Kommunikationsnetzwerkes HALO ENERGY) bei Patricia Hewitt, UK Trade and Industry Secretary. Eine Kopie ihres Einspruchs ging an François Lamoureux, Commissioner for Energy and Transport, und Loyola de Palacio, Vice President of the European Commission. (Quelle: reNEWS, United Kingdom, Issue 53, 2. August 2004). Das Königreich kann bis heute, abgesehen von einigen auch durch E.on oder RWE dominierten Großprojekten, keine nennenswerte regenerative Energieerzeugung vorweisen. Dem Appell an die Britische Handelsministerin war ein konzertiertes Mediensperrfeuer der Britischen Konservativen gegen den Ausbau der Onshore-Windenergie vorausgegangen. Begleitet wurde dies durch den ebenso absurden wie wirksam in Szene gesetzten Tod eines einzelnen Falken. Dieser Falke, ein „Red Kyte“, wurde unter einer Windmühle tot aufgefunden. Ohne dass sich die Ursache klären ließ, wurde dem Tierkadaver mit klassischer PR-Kunst ein „menschliches Gesicht“ verpasst. Zur Aufpeitschung von Anti-Windenergie Stimmungen erhielt der verunglückte Falke posthum einen Kosenamen. Mit diesem tauchte dann selbst im alterwürdigen Telegraph ein ganzseitiger Artikel zum Schicksal des Red Kyte Falken und angeblichen Gefahren der Windenergie auf. Nebelkerzen um das Kanzleramt „Der Atomausstieg sei auch ungeachtet der von Schwarz-Gelb geplanten längeren Laufzeiten für Atommeiler unumkehrbar“, raunte sybillinisch Umweltminister Norbert Röttgen unlängst in den Medien. Röttgen begründete das mit der anhaltenden Ablehnung der Mehrheit der Deutschen. So wird ein mediales „Bad Cop – Good Cop“ Verwirrspiel inszeniert. Als weitere Nebelkerze des neuen CDU-Umweltministers könnte sich das von Röttgen euphorisch verbreitete 100% Ziel Erneuerbarer Energien erweisen. Dieses in die weitentfernte Zukunft unverbindlich hingehauchte Ziel wirkt als Beruhigungspille, weil ja genau entgegen dieser Röttgen Prophezeiung versucht wird, die öffentliche Ablehnung der fossil-atomaren Großprojekte mit gezielten Kampagnen aufzuweichen. Mit dem „Good Cop“ Image von Röttgen als schwarz-grüner „Ökoversteher“ ist es also nicht weit her. Wurde doch von Röttgen ausgerechnet die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfers als Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung betrieben. Damit soll ein eingefleischter Atom-Lobbyist die Sicherheit der Reaktoren überwachen. Hennenhöfer hatte bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Posten inne und war von diesem direkt in die Stromwirtschaft zum Stromkonzern Viag (heute E.on) gewechselt, was schon damals öffentliche Kritik auslöste. Die nächste fragwürdige Personalentscheidung folgte auf dem Fuß: Die Bundeskanzlerin hatte nur, so verbreiteten es die Medien, ihren unwilligen und manchmal etwas „schrulligen“ Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel abschieben wollen. Eine weitere Nebelkerze? Gestreute Belanglosigkeiten, so auch zum süddeutschen Temperament Oettingers, lenkten die Öffentlichkeit und EU-Kreise in Brüssel von Oettingers handfesten Interessen ab. Neben dem Landesvater Niedersachsens und Mitlenker der Hannover Messe, Christian Wulff, ist Günther Oettinger einer der hartnäckigsten Atomapostel Deutschlands. Eben diesem Oettinger wurde also das Amt des EU- Energiekommissars von Bundeskanzlerin Merkel angetragen. Bei seiner Vorstellung im Brüsseler EU Parlament spielte Oettinger erstmal die „Good Cop“ Rolle, um die Parlamentarier nicht unnötig aufzuscheuchen. Auch im Lobby Mekka Brüssel ist die europäische Politik längst unterwandert. Mehr 300 Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Landes- und Bundesministerien sowie in der europäischen Kommission Schreibtische besetzt. Von Unternehmen bezahlt, vertreten sie die Bundesrepublik, sind an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt und schreiben an Gesetzen mit. Rund 70 Prozent der wirtschaftsrelevanten deutschen Gesetze haben ihren Ursprung in der EU-Kommission. Die Kommission hat vor fünf Jahren eine Schätzung angestellt und kam auf rund 10.000 Lobbyisten in Brüssel. Inzwischen sollen es über 15.000 sein. Auf jeden der 785 EU-Parlamentarier kämen damit zwanzig Lobbyisten. In diesem Brüssel also wird Oettinger als neuernannter EU- Kommissar im strategischen Energieressort kernige Akzente setzen. (vgl: Otto und Adamek, „Der gekaufte Staat“, 2008). Übrigens, zum halbwegs fairen Meinungswettbewerb sollte auch das protestantisch vergrämte Bilderverbot zu Angela Merkels ersten Politikkarriere als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda aufgehoben werden. Das klein kariert verkniffene Bilderverbot aus dem Kanzleramt ist im Kontext entscheidender energiepolitischer Richtungsentscheidungen eine weitere Nebelkerze. Zumal ja die Richtungsentscheidung zwischen zentralistischen Energieoligopolen und dezentralen Strukturen ansteht. Angela Merkel bewarb sich als erwachsene Frau auf einen strategischen FDJ-Posten für Agitation und Propaganda . Sie trat dabei ohne Not einer kommunistischen Massenorganisation bei. Und das zu einem Zeitpunkt, als der hoffnungslos zentralisierte SED-Staat schon nicht mehr reformierbar war. Etwas verwunderlich auch: bisher hat noch niemand deutlich gefragt, wie die Politikkarriere der vormaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda mit der nahezu unbegrenzten Stadthalterschaft Vattenfalls in Ostdeutschland verbandelt sein könnte? Der Souverän kann sich von dieser Richtlinien befugten Bundeskanzlerin noch immer kein scharfes Bild machen. Das Ringen um Deutungshoheit geht nun in die nächste Runde. Und das ist gut so. - E N D E -
IMAGINATIVE ENERGY? Interview for Refocus Magazine by Ralph Thomas Kappler
Let's not get carried away here too quickly, it is already over 127 years since the founder of the General Electric Company contemplated: "I never perfected an invention that I did not think about in terms of the service it might give to others. I find out what the world needs, then I proceed to invent". Thomas Edison invented the electric light bulb, the first true use for mass electricity. It was also the Victorian age when Sir William Grove designed the first hydrogen fuel cell. So in this context is ecomagination really that imaginative? "Ecomagination is grounded in the core elements of our business. It takes programs and practices, like new product innovation and environmental, health and safety and elevates the focus and the commitment in ways that will provide a greater quantifiable and measurable benefit to our customers, employees and shareholders," says Katharine Brass, ecomagination program manager, GE Energy. In May this year General Electric (GE) launched a breathtaking campaign to promote an initiative that entails accelerating annual investments in cleaner energy technologies to $1.5 billion by 2010 and committing the company to improving its own energy efficiency 30 percent by 2012. Ecomagination, says GE chairman and CEO Jeffrey Immelt, aims to "focus our unique energy, technology, manufacturing, and infrastructure capabilities to develop tomorrow's solutions such as solar energy, hybrid locomotives, fuel cells, lower-emission aircraft engines, lighter and stronger materials, efficient lighting, and water purification technology." "Since Edison's days of leading technological discovery, GE's mission has remained steadfast to not only meet the world's changing needs, but to anticipate them", says Robert Gleitz, General Manager of GE Energy's wind segment. GE's Energy Division expects 2005 revenues for wind energy to exceed $2 billion. GE Energy has commitments for 2,400 megawatts of new wind capacity worldwide, including 1,650 megawatts in the U.S. Today, the global environment is in urgent need: skyrocketing demand for oil and natural gas is expected to exhaust known reserves by 2045; changes are emerging in the global climate; and lack of access to clean water currently endangers more than a billion people - a mounting crisis where, by 2025, half the world will live in water-stressed areas. "We are going to solve tough customer and global problems and make money doing it." says GE's Jeff Immelt in understated fashion. GE set out to doubling its investment in cleaner technologies, to the tune of $1.5 billion annually by 2010. It estimates its revenues from environmentally preferable products will also double to $20 billion a year from wind, solar, higher performance fossil fuel based energy and cleaner transportation technologies. Moving
clean reaps rewards Critics
hold their fire…just
Bold move
"Spectacular
PR Coup to Push
Nuclear Agenda" In the plush surroundings of the Army & Navy Club on London's Pall Mall, Mike Alexander, chief executive of British Energy, was holding court. Assembled before him were more than a hundred leading figures from the UK's energy industry - all there at the behest of the Energy Industries Club, an industry body that keeps its membership secret. The point of the event, held just a few weeks ago on 15 March, was to hear a keynote speech, to be delivered by Alexander, with the title "UK Nuclear Energy: fuel of the future?" It was not, however, a purely private affair. Around the room were a selection of top opinion formers: analysts, corporate traders and members of the media. The journalists could not report the event directly - the invitations were based on so-called Chatham House rules, meaning it was for "background use only". What they were meant to take home was a message: nuclear power is coming back. Alexander's
speech itself was simple. Within the next 20 years, he said,
Britain's nuclear power stations will come to the end of their
operating lives. To meet the country's climate-change targets,
they must be replaced with some form of power generation that
does not produce the greenhouse gas carbon dioxide. Anywhere
else, that line might have prompted some sharp questions. But
for Alexander, whose company owns two-thirds of Britain's nuclear
power stations, the audience was an unusually receptive one
- and not just because of the fine wines. They laughed at his
mockery of the nuclear-waste problem: his plants produced a
trivial volume of waste, equivalent to 24 double-decker buses
a year, he said. A ripple of "hear, hears" greeted
his suggestion that the next generation of reactors would produce
half that waste and a lot more power. And when he cracked a
couple of jokes about windpower, gusts of raucous laughter went
round the room. Taken on its own, it might have seemed like
just another business lunch. For some of the guests, however,
the proceedings were a little familiar. They had heard the same
arguments and met the same people at a series of other events
in the past few months. It was all part of a carefully planned
strategy. From being a piece of history, the nuclear industry
- a fading dinosaur that has wasted billions and left a toxic
legacy that will cost billions more - is pushing itself back
into the headlines, rebranded as the only source of the cheap,
secure and clean energy demanded by modern Britain. The real
"green" alternative. Just
a few days after the Army & Navy Club event, some of Britain's
most senior business journalists found themselves invited for
breakfast at the discreet St Stephen's Club in Queen Anne's
Gate, Westminster. Their host was Amec, one of Britain's leading
engineering companies, and the menu of speakers was even more
select. Sir David King, the government chief scientist, Brian
Wilson, the former energy minister, and Dipesh Shah, chief executive
of the United Kingdom Atomic Energy Authority, each spoke about
how Britain needed nuclear if it was to stop the lights going
out. Again the meeting was on Chatham House rules, but this
time Wilson confirmed what took place. "The industry has
been working together to push nuclear power up the agenda recently,"
he said. "The growing interest in climate change and security
of energy supply - plus the election - meant the time was right." Consumers
to pick up the bill Jonathan
Leake is the Sunday Times environment editor
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