
Ralph
Thomas Kappler
Tomaš Kappa
Sorben
zwischen Gold, Kupfer und Kohle
am Abgrund
Sorben
kämpfen als älteste Minderheit Deutschlands um das
Überleben ihrer Kultur während Vattenfall & Co
mit durch Millionen Kampagnen gestreuten CCS Märchen akute
Menschenrechtsverletzungen und die enorme Umweltzerstörung
vertuschen. Innovation wird verhindert, denn sagenhafte Lausitzschätze
werfen Glanz auf Deutschland und öffnen längst neue
Perspektiven. „Witajce k nam“ heißt willkommen
in der unweit Berlins beginnenden und sich über die Länder
Brandenburg und Sachsen streckenden Lausitz. Schon vor 1.600
Jahren wurde die Lausitz von Sorben kultiviert. Die Lausitz,
oder Luica, wie das wasserreiche Land von dessen First
Nation zärtlich genannt wird, ist eine der ältesten
und auch an Bodenschätzen wie Gold, Platin, Kupfer und
seltenen Erden reichsten Kulturlandschaften Europas. Diese Schätze
könnten sich als Segen für die von der Kohlelobby
als strukturschwach stigmatisierte Region entpuppen. Aber dazu
bräuchte sie couragierte Politiker. Wie in DDR-Zeiten dominiert
weiter die Kohlelobby das Land. "Ein
Viertel unserer gesamten Nation ist von der Kohlelobby aus der
Heimat gezwungen worden. Sorben stehen jetzt mit dem Rücken
zur Wand obwohl es intelligentere Technologien und Bodenschätze
im Überfluss gibt.“, warnte Jan Nuk, der Vorsitzende
des sorbischen Nationalverbandes Domowina in der Londoner Foreign
Press Association, dem ältesten und größten
Presseclub der Welt. Wenig später war Anspannung in den
Gesichtern der Sorbenvertreter zu spüren, als sich ihnen
das Tor zum Buckingham Palace öffnete. Die Sorben brachten
2002 das erste Auslandsgeschenk überhaupt zum Golden Jubilee
nach London. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges wagten Sorben
damit wieder einen Vorstoß in London. 1946 warben sie
dort vergeblich um den Anschluss des Sorbenlandes an Tschechien.
Die kleinste slawische Nation und eine der ältesten Minderheiten
Deutschlands kämpft heute ums Überleben. Doch Lausitzer
Sorben sind zuversichtlich. Denn in vielen Jahrhunderten haben
sie eine agile interkulturelle Kompetenz erworben. Aus der Lausitz
kommt Stanislav Tillich, der erste sorbische Ministerpräsident.
Mehrheitlich von Deutschen gewählt, was nicht selbstverständlich
ist. Musiker der von München bis Hamburg gefeierten Kultband
Silbermond sprechen Sorbisch, auch wenn deren deutsches Management
das nicht publik machen will. Im mit „brillianten Stars“
wie Daniel Brühl oder Robert Stadlober besetzten und von
den FOX-Studios vertriebenen „Fantasy Abenteuerfilm“
KRABAT fehlt jeglicher Hinweis, dass der „Bestseller“
KRABAT ursprünglich als sorbisches Freiheitsepos von Mercin
Nowak-Njechornski verfasst wurde. Ein Verhüllen und Vertuschen,
so als gelte es einen Makel zu verbergen.
136
Ausgelöschte Dörfer
Werner Domain und seine Frau waren die letzten Bewohner des
Dorfes Horno. Das Rentnerpaar hatte den mit funkelnden Angeboten
umkränzten Einschüchterungen der Kohlelobby bis zuletzt
widerstanden. Das alte Paar, beide schon über siebzig,
pflanzte selbst noch einen Lindenbaum vor das Haus, als sich
die riesigen Kohlebagger schon mit brachialem Lärm und
in ätzenden Staubwolken an ihren Familiensitz herangefressen
hatten. Horno war da verlassen und zerstört wie nach einem
Krieg. Über einhundert Dörfer wurden allein für
die Ausbeutung der Lausitzer Kohlevorkommen zerstört, was
die Zersetzung des sorbischen Volkes trotz verfassungsrechtlicher
Garantien kultureller Integrität rasant beschleunigte.
In der Lausitz wurden damit mehr Dörfer ausgelöscht
als etwa im Rheinischen Kohlerevier, wo 47 Siedlungen devastiert
wurden. Wenn ein Mensch verschwindet, bricht zu Recht ein fieberhafter
Medientaumel los. Was aber wenn ein ganzes Dorf samt Menschen,
Häusern, Kindergärten, Kirchen, Friedhöfen, Bächen,
Wiesen und Bäumen verschwindet? Was, wenn nicht ein, nicht
zehn, sondern über 136 Dörfer mitten in Deutschland,
dem Land der Technologie- und Ökoweltmeister, in Tagebauen
verschwinden? Eine Liste mit über 136 Namen Sorbisch-Deutscher
Orte ist eine lange Liste. Wer sie auf dem Portal www.verschwundene-orte.de
liest, wird vielleicht von deren Klang angesprochen. Die Namen
schweben als Schatten über einer in Kohlegruben versunkenen
Welt. Nur vier ausgelöschte Dörfer seien kurz erinnert:
Bei einem Bericht für Publik Forum liegt es auf der Hand,
das kleine Dörfchen Publik zu erwähnen. Publik lag
südöstlich der Glasmacherstadt Weißwasser in
Sachsen und wurde 1986 für den Tagebau Reichwalde zerstört.
Der Name des Dorfes Bukowina (Buchholz) erinnert noch an die
einstige sorbische Urheimat in den Karpaten. Bukowina lag an
der alten Poststraße nach Spremberg, just dem Landstrich
der Anfang 2011 wegen der Entdeckung milliardenschwerer Kupfervorkommen
weltweit Schlagzeilen machte. Bukowina wurde 1964 für den
Tagebau Greifenhain zerstört. Horno lag 11 Km nordwestlich
der Stadt Forst auf einem Berg. Trotz internationaler Proteste
und der Tatsache, dass unter dem Hornoer Berg nicht einmal erschließbare
Kohlevorkommen waren, wurde Horno 2006 vom schwedischen Staatskonzern
Vattenfall zerstört. Eine Umfahrung des über 650 Jahre
alten und unter Denkmalschutz stehenden Dorfes wäre technisch
machbar gewesen. Das abgebaggerte Dorf Barak (Vorberg) lag nahe
dem Spreewald Tourismuszentrum Lübbenau. Heute ist vor
allem die sorbische Schleife Region durch Braunkohle bedroht.
Neben dem Ort Rowno (Rohne) soll auch das ökologisch und
kulturell wertvolle Gebiet Lacoma für den Vattenfall Tagebau
Cottbus-Nord zerstört werden. Publik, Bukowina, Horno,
Barak, Rowno, Lacoma und noch 128 weitere Dörfer, alle
mitten im Herzen des sorbischen Siedlungsgebietes. Ausgelöscht
für einen Fortschritt der keiner ist. Tagebaue werfen selbst
den Grundwasserspiegel aus der Balance. So stehen in Dörfern
Keller unter Wasser. In weiten Landstrichen breitet sich dagegen
brandgefährliche Trockenheit aus. Kohle enthält fast
immer radioaktives Uran, Thorium und Radium. Einige Tagebaugruben
sind mit Schwermetallen und Algen verseucht, so dass Baden dort
riskant und Fisch ungenießbar ist. Zudem bedrohen Erdrutsche
Häuser. Die Lausitzer Bergbau AG (Laubag) erklärt,
dass sie seit Beginn des Kohleabbaus über 750 Quadratkilometer
Land „in Anspruch genommen hätte“ – ein
recht kühner Euphemismus für die Zerstörung eines
Gebietes von der Größe des Stadtstaates Hamburg.
Prof. Joachim Katzur, Leiter des Forschungsinstitutes für
Bergbaufolgelandschaften, wird in einem ZEIT-Gespräch konkreter:
„Eigentlich beeinträchtigt der Lausitzer Bergbau
eine viermal so große Fläche, wenn die Landstriche,
in denen der Fluss des Grundwassers gestört ist, dazu gerechnet
werden.“ Und weiter heißt es dort: "Was die
Bagger hinterlassen, ist Abraum, ausgekohlte, nutzlose Erde.
Was der Mensch nicht benötigt, spucken Förderbrücken
wieder aus, werfen es auf zu Streifenhalden, die bald der Regen
zerfurcht. Von wegen Mondlandschaft: Der Mond ist eine Idylle
verglichen mit ausgeräumten Tagebauen“. Um die Kohlegruben
wasserfrei zu halten, pumpte die Laubag allein im Jahr 1992
über eine Milliarde Kubikmeter Wasser rund um die Tagebaue
ab. Für jede Tonne Rohkohle verbraucht der Kohlestromer
105 Tonnen Wasser. Nach einem Förderstopp würde es
etwa dreißig Jahre dauern, bis sich der Grundwasserspiegel
wieder normalisiert.
Märchen
von sauberer CCS Kohle
Wegen
ihres niedrigen Wirkungsgrads sind Braunkohlekraftwerke extrem
klimafeindlich. Keine Industrie befeuert so den Klimawandel.
Die sich über hunderte Quadratkilometer ins fruchtbare
Land fressenden Braunkohlekrater sind die tiefgreifendste Umwälzung
der Erdoberfläche seit der letzten Eiszeit.
„Carbon Capture & Storage“ ist nun das
aufgeblasene Zauberwort von Kohlestromern wie Vattenfall oder
RWE. Ziel der CCS-Technik soll die Verringerung von CO2-Emissionen
durch ein Abscheideverfahren mit unterirdischer Lagerung sein.
Laut Bundesanstalt für Geowissenschaften soll es in Deutschland
gar 408 Standorte geben, die geologisch als CO2-Endlager geeignet
seien. „Es ist keine zukunftsfähige Strategie für
Brandenburg, die Kohleverstromung durch den schwedischen Energiekonzern
Vattenfall gegen die Menschen im Land mittels CO2-Verpressung
künstlich am Leben zu erhalten", warnt Sabine Niels,
die grüne Abgeordnete des von der CO2-Verpressung betroffenen
Lausitzer Landkreises Oder-Spree. CCS ist eher ein Instrument,
Investitionen in regenerative Energien zu blockieren und so
oligarchische Strukturen zu zementieren. In Sachsen wurde eine
CCS-Landtagsanhörung kürzlich zum Offenbarungseid.
Der dort als Sachverständiger geladene Vattenfall-Vorstand
Hubertus Altmann gestand, dass die CCS-Technologie erst Mitte
des nächsten Jahrzehnts großtechnisch verfügbar
sein könne. Zudem wurde bestätigt, dass es nicht einmal
Nachrüstungspläne für die bestehenden sächsischen
Braunkohlekraftwerke gäbe.
Schatzgräber unter panamaischer Flagge
Sorbenvertreter, wie Jan Nuk, fordern jetzt einen halbwegs angemessenen
Ausgleich für aus der Lausitz abgeführte Milliardenwerte
und müssen deswegen auch ausstehende Grundrechte erkämpfen.
In der Sorbenheimat wurden Edelmetalle im mehrstelligen Milliardenwert
entdeckt, so auch über 2,7 Millionen Tonnen Kupferschiefer und
andere Edelmetalle wie Gold, Platin, Silber und Zink. Schon
für eine einzige Tonne Kupfer lassen sich Weltmarktpreise
von bis zu 10.000 Euro erzielen. Als Tochter der panamaischen
Minera S.A. wirbt die KSL Kupferschiefer GmbH um Schürfrechte
in der Lausitz. Doch noch dominiert dort das Matrjoschka Prinzip.
Denn die KSL GmbH ist nur eine Tochter der unter panamaischer
Flagge schürfenden Minera S.A.; die wiederum nur eine Tochter
der kanadischen Inmet Mining Firma ist. Inmet Mining steht pikanter
Weise unter Leitung eines Aachener Geologen, dem CEO Jochen
Tilk. Eine dubios vernetzte Welt. Mehr Bürgerbeteiligung
müsste hier erstmal für etwas Vertragstransparenz
sorgen. Ein Happy End wird die euphorische Schatzsuche ohnehin
nur finden, wenn neben Arbeitsplätzen auch satte Gewinne
in die Region fließen; so Investitionen in Bildung, in
Lausitzer Hochschulen oder die sorbisch-deutsche WITAJ Sprachinitiative.
Hier setzt auch der dynamische Nuk Nachfolger David Statnik
den Hebel an: „Wenn Schürfrechte an Konzerne für
Kohle, Kupfer, Gold oder Platin vergeben werden, müsste
man wie im Ruhrgebiet auch in der Lausitz einen Obolus für
jede Tonne geförderter Bodenschätze aus Steuereinnahmen
entrichten.“ Damit ließen sich dann Infrastrukturen,
Berufsschulen und Universitäten finanzieren, in denen zwei-
und mehrsprachige Angestellte Arbeit finden und zukunftsträchtige
Branchen aufbauen. Statnik ist erst 27 Jahre und in einer sorbischen
Familie aufgewachsen. Weniger belastet von historischem Gepäck,
schwebt dem designierten Domowina Chef auch ein entspannteres
Miteinander zwischen Sorben und Deutschen vor.
Aus der Diktatur flink in die gelenkte
Demokratie
„Sorben
haben nur überlebt, weil sie sich nie gegen die herrschende
Regierung gestellt, immer Repressalien hingenommen haben“,
so Jan Nuk. In den Jahrhunderten deutscher Feudalherrschaft
wurde die sorbische Sprache unterdrückt. Sorben war es
sogar verboten, Hunde oder Pferde zu halten. Die Aufklärung
brachte Erleichterung. Auf eine kurze Blütezeit folgte
wieder massiver Assimilierungsdruck im Jahrhundert der deutschen
Diktaturen. Tausende Lausitzer Familien wurden unter Zwang germanisiert.
Ein Schlüsselereignis datiert auf das Jahr 939. Da hatte
Markgraf Gero martialisch Karierre gemacht. Seinen Aufstieg
verdankte Gero einem blutigen Gastmahl. Mit Hinterlist lud er
dreißig Sorbenfürsten zu einem Festmahl auf die Magdeburg
und ließ sie meucheln. So beraubte Gero die dem deutschen
Expansionsdrang widerstehenden Slawen der Führungsschicht.
Über seinen letzten Kreuzzug gegen Niederlausitzer Sorben
im Jahr 963 berichtete der Chronist Widukind: „In dieser
Zeit besiegte Markgraf Gero mit härtester Kampfführung
die Slawen, welche sich Lusizer nennen und unterwarf sie sich
vollständig, obgleich nicht ohne eigene schwere Verwundung
und unter Verlust auch vieler anderer Männer.“ Sorben
waren zu jener Zeit also wehrhaft. Aber wie schaut es heute
aus? "Auch
zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution gibt es keine
echten Selbstbestimmungsrechte. Wir Sorben sind weiterhin fremdbestimmt",
bringt es Benedikt Dyrlich auf den Punkt. Dyrlich ist bestens
im Bilde. Als Chefredakteur von Serbske Nowiny und Vorsitzender
des Sorbischen Künstlerbundes ist er gegen die „gelenkte
Demokratie“ aufgebracht. Die wird vornehmlich vom deutschen
Innenministerium dem Sorbenland oktroyiert. Bei der Domowina
ruht man sich derweil noch etwas auf aus DDR-Zeiten überkommenen
Strukturen aus. Die Domowina ließ selbst die vom unabhängigen
Netzwerk HALO ENERGY und dem Autor 1992 initiierten Kontakte
zum Buckingham Palace und zur Londoner Foreign Press Association
einschlafen. Wenn es Druck aus dem Innenministerium gab, hätte
man sich widersetzen können. Markus
Meckel ist in der Materie bewandert. Nahm er doch als DDR-Außenminister
an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den Siegermächten
des Zweiten Weltkriegs teil. Wie wenige Politiker ist Meckel
auch auf das Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn
spezialisiert. Und es war Meckel der die Bundesstiftung zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur initiierte. Spitz bemerkt der
erste frei gewählte und letzte DDR-Außenminister
kürzlich in Brüssel: „Die Sorben könnten
doch besser fahren, wenn sie sich als First Nation samt der
Lausitzer Bodenschätze selbständiger machen.“
Als Meckel daher nach dem von Innenminister Schäuble 1990
mit heißer Nadel zusammengeflickten Einigungsvertrag gefragt
wird, weicht er aus. Der Einigungsvertrag „wäre als
Außenminister nicht so seine Baustelle gewesen“.
Doch die uralten und eben auch von der DDR-Führung zynisch
pervertierten Fragen nach Grund und Boden sind weiter das Zünglein
an der Waage. Denn wer die rechtmäßigen Eigner der
Lausitz und ihrer Bodenschätze sind, ist noch nicht belastbar
geklärt und damit auch nicht die Rechtmäßigkeit
der Schürfrechte.
Licht
am Ende des Tunnels?
Sorbenvertreter
wie Nuk, Statnik, Dyrlich oder auch der Autor nehmen die Ausplünderung
ihrer Heimat nicht hin. Deswegen werden Kontakte nicht mehr
nur in Berlin oder Prag geknüpft, sondern auch in Brüssel.
So war der Schirmherr der diesjährigen Internationalen
Konferenz sorbischer Musik niemand Geringeres als der Präsident
des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek. Dabei könnte
auch noch aus ganz unerwarteter Richtung Unterstützung
für die Region kommen. Denn der aus Rumänien kommende
Agrarkommissar Dacian Ciolos baut die EU-Landwirtschaft gründlich
um. Sie soll dezentraler, nachhaltiger und grüner werden.
Sollten die Reformen gegen das Lobbying der deutschen Großagrarindustrie
auch nur teilweise umgesetzt werden, wäre das auch ein
Aufbruchssignal für die zweisprachige Lausitz. Über
55 Milliarden Euro gibt die EU jährlich allein für
Landwirtschaft aus. "Doch bei der Debatte geht es um viel
mehr als nur um Geld. Bei keiner anderen EU-Gesetzgebung wurde
so umfassend konsultiert. Der Entwurf wird durch das Gesetzgebungsverfahren
gehen“, sagte Ciolos unlängst entschlossen im Brüsseler
Parlament. Auch die Lausitz würde vitalisierend Impulse
bekommen, wenn nach der Dörferauslöschung wieder Lebensqualität
und dezentrales Wirtschaften in den Mittelpunkt rückt.
Boemje
– Worte des Vaters
Seit
über sechzehn Jahrhunderten werden die sorbisch klingenden
Worte der Luica gesprochen und gesungen. Dieser vitale
Wortstrom verstummte trotz wiederholter Missionierungswellen,
zahlreicher Kriege und Diktaturen nie. Anfang des 21igsten Jahrhunderts
stockt der sorbische Sprachfluss. Auch weil die manische Fixierung
auf den zentralisierten Kohleraubbau die Landschaft verschwinden
lassen, die das Sorbische bis heute hervorbringen konnte. Beim
Sorbenempfang im Buckingham Palace wurde ein blau gebundenes
Buch mit dem Titel „Dwe Lubosci Ja Mam – Zwei Lieben
trage ich in mir" von Jan Nuk und dem Autor überreicht,
die ins Sorbische übertragenen Sonette Shakespeares. In
Anlehnung an Worte des Philosophen Peter Sloterdijk liesse sich
nach vorn blickend ausrufen, Deutsche und Sorben müssen
nun erstmals die „Techniken des gemeinsamen Überlebens
einüben“ und nachhaltig applizieren. Die Lausitz
würde so zu einem kosmopolitischen CleanTech Land neben
den aufstrebenden Regionen Tschechiens und Polens aufsteigen.
Davon würde ironischer Weise auch die Mehrheit der Deutschen
profitieren. Vater hatte gegen Ende seines Lebens immer öfter
auch sorbische Worte gebraucht. Nach seinem Ableben fand sich
auf dem Wohnzimmertisch seiner wie für einen Besuch aufgeräumten
Stube ein Quittungszettel. Auf dem Vater nichts weiter notiert
hatte als: „Witajce k nam“ und in der Zeile darunter
ebenfalls auf Sorbisch: „Glück dem Heimkehrenden".
Kampf
um Deutungshoheit verschlafen
Ralph
Thomas Kappler

[
Hinweis: Dieser Hintergrundbericht ist auch im Sachbuch "Störfall
Atomkraft" des VAS Verlages Akademischer Schriften durch
Mitherausgeber Ralph Th. Kappler veröffentlicht. Buchbestellung
unter: www.vasverlag.de
]
Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind
so alt wie die Medien selbst. So wie aufstrebende Branchen alle
ihnen offen stehenden Medienkanäle nutzen, versuchen es
auch eingefleischte Oligopole. Klimawandel hin oder her, das
fossil-atomare Verbrennungszeitalter ist in der Defensive. Die
fossilen Platzhalter versuchen jetzt auszusitzen und mit allen
ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder die Initiative
an sich zu reißen. Probiert wird das unter dem Banner
von Schein-Innovationen, des Arbeitsplatzerhaltes, oder auch
mit inszenierten Ängsten um Klimawandel oder Versorgungssicherheit.
Klimawandel und Versorgungssicherheit sind aufgeblähte
Schlüsselwörter im Ringen um die Deutungshoheit. Wer
die Zukunft mit Kernbegriffen, Produkten und hauseigenen Designs
besetzt, kann sie auch beherrschen. Die Sicherung der Deutungshoheit
ist somit die bevorzugte Spielwiese von Public Affairs Beratern,
PR-Agenturen und Lobbyisten, die zwischen Industrie, Politik
und Medien ausgeklügelte Netze spinnen. So mobil, dass
jeder Versuch ihrer Entlarvung der Realität um Meilen hinterherhinkt.
An Momentaufnahmen dieser Inszenierung haben sich schon recherchierende
Autoren wie Cerstin Gammelin, mit ihrem Enthüllungsbuch
„Die Strippenzieher“, oder auch Hans-Magnus Enzensberger,
mit einem Aufsatz zur Wirkungsmacht der Bild Zeitung, versucht.
Auch Enzensberger konstatierte lapidar: ein Phänomen wie
Bild ist immer schneller als jede analysierende Enthüllung.
Im
Vorfeld des jüngsten Bundeswahlkampfes liefen die PR-Maschinen
des atomar-fossilen Roll-Back wieder heiß. Die Brisanz
versuchten PR-Agenturen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit
zu räumen, herunterzuspielen oder zu verzerren. Auch das
Scheitern der wichtigsten Umweltkonferenz seit Gründung
der Vereinten Nationen konnte den Beobachter des Kopenhagen-Tumults
nicht überraschen. Schon deshalb nicht, da deren offizieller
„Communcations Sponsor“ die dubiose Agentur Hill
& Knowlton war. Eine Londoner PR-Agentur, zu deren Kunden
unter anderem einer der größten Klimasünder
Europas, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, oder Regierungen,
die mit Hilfe von Hill & Knowlton den Öl-Kriegszug
im Irak zu rechtfertigen suchten, gehören. Wer daher glaubt,
es spiele keine Rolle, von wem sensible Klima- und Energienachrichten
aufbereitet und verbreitet werden, wurde auch durch das grandios
verkaufte Scheitern des Weltklimagipfels eines Besseren belehrt.
Es
werden täglich hunderte, weltweit tausende, Strategiepläne
von PR-Agenturen produziert. Vermeintlich gesicherte Positionen
lassen sich aufweichen, untergraben und wenden. Dazu gehören
auch Aussagen wie: „den Erneuerbaren Energien gehöre
ohnehin die Zukunft“, oder „Grüne stehen für
grüne Technologien“. Es waren zuerst Londoner Medien-Gurus,
die im Auftrag des Establishments damit begannen, fossil-atomaren
Platzhaltern ein „grünes“ Make-Up aufzutragen.
Ab 2010 greifen nun mehr als 40 Stromanbieter deutschlandweit
wieder den Kunden stärker in die Taschen: Um bis zu 14
Prozent heben die Unternehmen die Preise für Haushaltsstrom
an. Viele, allen voran auch das Staatsunternehmen Vattenfall,
verschleiern die drastischen Preiserhöhungen mit dem angeblich
zu raschen Ausbau Erneuerbarer Energien. So werden gezielt Stimmungen
aufgepeitscht. Wer
für die Deutungshoheit nicht konzentriert in den Ring steigt,
hat schon verloren. Das gilt auch für die Fraktion von
„Gutmenschen“, die meinen ein Selbstlauf-Abo auf
die Zukunft zu besitzen. Die technologische Runderneuerung,
heraus aus den Gruben energiepolitischer Steinzeit, wird nicht
unter exotischen Firmierungen wie „grüne CCS-Kohle“
oder „grüner Atomstrom“ zu stemmen sein. Aber
Sand ins Getriebe der energetischen Erneuerung lässt sich
mit diesen Slogans schon träufeln. Der Weckruf, gerade
auch an die aufgeschlosseneren Medienvertreter, kann also nur
lauten: recherchieren, recherchieren und nochmals recherchieren.
Vorweggenommene
Bundestagswahl?
Kernkraftwerksbetreiber
stilisieren sich zu gern als Deutschlands ungeliebte Klimaschutzbrigade.
Die Liebesdefizite versuchen sie durch millionenschwere Public
Relations Kampagnen auszugleichen. Genau
eine Woche vor den Bundestagswahlen 2009 veröffentlichte
der SPIEGEL ein vertrauliches Strategiepapier der Berliner Unternehmensberatung
PRGS mit dem Titel "Kommunikationskonzept Kernenergie -
Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Als Datum ist
auf dem Papier der 19. November 2008 angegeben. Auf dem Deckblatt
stand, der Schriftsatz sei "für die E.on Kernkraft
GmbH" erstellt worden. Dessen Ziel: die „politisch-öffentliche
Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher
Kernkraftwerke im Vorfeld der Bundestagswahl positiv zu beeinflussen
und aktiv zu steuern.“ Genau zu diesem Zeitpunkt war PRGS
auch für den größten deutschen Energiekonzern
E.on tätig. Selbst die Jahreskonferenz des Verbandes für
Erneuerbare Energien (BEE) wurde von PRGS als zu beeinflussende
Zielveranstaltung ausgemacht; hier durch das Platzieren von
Konferenzsprechern. Laut SPIEGEL liest sich die 109 Seiten lange
Strategie wie eine minutiöse Planung des Wahlkampfs. Politiker
und Journalisten sollten frühzeitig auf Pro-Atom-Kurs getrimmt
werden; mit dem Ziel der Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke. Ein
recherchierender Redakteur müsste aber noch einigen Fragen
nachgehen. Zu nennen wäre da die tiefe Einbindung von PRGS
in industrieübergreifende Public Affairs und PR-Netzwerke,
wie die „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“.
Auf deren Internetseite werden gleich mehrere PRGS Spitzenberater
als Mitglieder aufgeführt. Dort finden sich auch einige
der klangvollsten Namen der internationalen Public Affairs Szene,
so Burson Marsteller, Publicis Consultants, Brunswick und APCO.
Auch Vertreter von Industrieverbänden, wie dem Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) sind Mitglied der dieser Gesellschaft.
Wer
diese Agenturen und Netzwerke ignoriert, braucht dann nicht
so überrascht zu tun, wenn er Bundestagswahlen verliert.
Oder wie die Grünen, unter einer vermeintlich wundervollen
12 Prozentmarke dahindämmert. Merkwürdig scheint aber,
dass das sorgfältig, mit kleinsten Detailanweisungen versehene,
PRGS Strategiepapier angeblich ungenutzt in einer E.on Schublade
verstaubt sein soll. Nur weil sich dieser eine Konzern nicht
für die Umsetzung des ausgekochten Planes interessiert
haben soll? Wer aber die Atomkampagne im Vorfeld der Bundestagswahl
aufmerksam beobachtete, begriff, dass diese und vergleichbare
Strategiepapiere auch tatsächlich umgesetzt wurden. Da
der Plan gezielt für den Energiekonzern E.on erarbeitet
wurde, stellt sich auch die Frage, für welche Konzerne,
Verbände und Institutionen weitere dieser Atom-Strategien
zur Beeinflussung des Bundeswahlkampfes lanciert worden sind?
Zufall oder nicht, auf der „weltgrößten Technologieschau“,
der Hannover Messe, gerierte sich schon im April 2009 Vattenfall
als Platinsponsor der World Energy Dialogue Dachveranstaltung
so, als hätte die den Energiekonsens aushebelnde Bundestagswahl
bereits Anfang des Jahres stattgefunden und nicht erst am 27.
September 2009. Der von der Deutschen Messe AG und dem BDI veranstaltete
World Energy Dialogue stand unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister
Glos. Der World Energy Dialogue war das Gegenteil eines ergebnisoffenen
Dialoges. Ganz so, als hätte die Koalition Schwarz-Gelber
Atomapostel bereits an den Schalthebeln der Macht gesessen.
Dazu war aber Schwarz-Gelb vom Souverän zu diesem frühen
Zeitpunkt noch gar nicht autorisiert. Per Gesetz galt im April
2009 der mit der Industrie vereinbarte Atomausstieg und zügige
Ausbau regenerativer Energien. Besonders heikel, ausgerechnet
das CDU/FDP geführte Niedersachsen des Atompromoters Christian
Wulff tarnte eine 250 Millionen Euro Staatssubvention an die
Deutsche Messe AG im Abwrack- und Wahlkampfjahr 2009 als „Kapitalerhöhung“.
Die Hannover Messe der Deutschen Messe AG ist bekanntlich ein
wirtschafts- und energiepolitischer Trendsetter. Und dort hatte
bisher noch immer das fossil-atomare Establishment die Zügel
in der Hand, begleitet von vielfältig verflochtener Vereinsmeierei.
Für welches Trendsetting zahlen hier also der Steuerzahler
und Wähler über 250 Millionen Euro, wo doch die Messe
gerade mal 700 Beschäftigte hat?
Als
Kernziel gab das PRGS Strategiepapier vor, mit Scheinargumentationen,
wie Klimaschutz oder Versorgungssicherheit, Schneisen für
einen vorgeblichen „Schulterschluss zwischen Kernkraft
und erneuerbaren Energien“ frei zu walzen. Verschwiegen
wurde dabei, dass damit ein Großteil mittelständisch
regenerativer Innovationsunternehmen zu Almosenempfängern
der Atom-Oligarchie unterjocht würden. Darüber hinaus,
so das PR-Expertenkalkül, könnten sich die Fossilen
auch noch am sauberen Image der regenerativen Branchen abreiben.
Es ist dabei kein Widerspruch, dass die PRGS Strategie der Atombranche
äußerste Zurückhaltung empfahl, so dass "eine
scharfe emotionale Debatte unterbleibt" und die unnötige
Mobilisierung der politischen Gegner verhindert wird. Denn die
pro-Atom Kommunikation, und das ist der Clou, tarnt sich als
Innovations- und Klimaschutzkampagne. Obwohl die Strategie auf
breiter Front umgesetzt wurde, distanzierte sich E.on auf SPIEGEL
Anfrage vom Papier. Ein Konzernsprecher ließ verlauten,
es handele sich nur um "eine Art Bewerbungspapier“.
Das PRGS-Planspiel schlug pikanter Weise auch vor, dass sich
„mit der geschürten Angst vor Russland, pro-Atom
Stimmung unter dem Banner der Versorgungssicherheit“ machen
ließe. Da war es doch sicher nur ein Zufall, dass der
frischgekürte FDP-Bundesaußenminister, Guido Westerwelle,
seine erste Auslandsreise nach Polen machte. Dem Land, das sich
wohl am meisten in Europa um Russland und dessen Energiepläne
sorgt. Der
SPIEGEL Autor vermutet, dass die Atomlobby offenbar die Macht
der Medien fürchte. "Die sachliche Debatte pro Kernenergie
wird durch Negativ-Ereignisse, wie Störfall und Endlager-Probleme,
immer wieder gedeckelt", schrieb Anselm Waldermann. Obwohl
erkennbar ist, dass die Atomlobby alles versucht, den Ball flach
und Emotionen raus zu halten, ist deren vermeintliche Angst
vor der Medienmacht wohl eher kühnes Wunschdenken. Energiekonzerne
gehören bekanntlich zu den spendabelsten Anzeigenschaltern.
Auch Vattenfall ist hier wieder emsig am Werk, wie auch im ganzseitigen
Klimakonferenzbericht der ZEIT am 22. Dezember 2009 zu lesen
war. Ein reichliches Seitendrittel füllte ein kritisch
wirkender Artikel von Fritz Vorholz. Auf derselben Seite und
eben so groß wie der redaktionelle Teil, prangte eine
weiß-blaue Vattenfall-Anzeige unter dem Slogan: „Innovationen
aus Deutschland. Wir machen Kohle klimaschonend.“ Fritz
Vorholz, der auch für ausgewogene Berichterstattung steht,
hatte schon im Februar 2009 einen Artikel zum Leib-und-Magenthema
von Vattenfall und E.on publiziert. Unter dem Titel „Strom
aus ‚grüner’ Kohle?“ stand in der ZEIT:
„In der nächsten Woche könnte ein für die
deutsche Energiewirtschaft wichtiges politisches Projekt Gestalt
annehmen: das Gesetz über CO2-arme Kohlekraftwerke.“
Traumfabrik "Hill & Knowlton"
Hill
& Knowlton erfährt eine wundersame Wandlung vom PR-Rambo
zum Klimaschutz-Samariter. In
seiner Selbstdarstellung ist Hill & Knowlton „das
älteste und größte Public Relations Netzwerk
der Welt”. Wurde Hill & Knowlton deshalb auch vom
dänischen Außenministerium als „offizieller
Medien Sponsor“ der Weltklimakonferenz ausgewählt?
In einer eigens verbreiteten Pressemitteilung wirbt H&K
mit seinen Büros in 43 Ländern, seinem ersten „Sustainability
Manifesto“ und einem Firmen internen „Global Green
Day”, um so die Hofierung als offizieller Medien Sponsor
der bisher wichtigsten UN Klimakonferenz plausibler erscheinen
zu lassen. Die in London ansässige Agentur Hill & Knowlton
machte sich auch durch eine Image-Kampagne für den chilenischen
Diktator Pinochet und dubiose „Informationskampagnen“
der Bush Regierung zur Entfesselung des Irakkrieges einen Namen.
Höhepunkt war eine Brutkastenlüge, die für eine
Anhörung vor dem US-Kongress zum Besten gegeben wurde.
Unter Tränen schilderte dort eine angebliche kuwaitische
Krankenschwester die völlig frei erfundene Story, wie irakische
Soldaten in Kuwait über 300 Babys aus ihren Brutkästen
gerissen und auf den Boden geworfen haben sollen. Auch als Dienstleister
eines der größten CO2-Emittenten in Europa, dem schwedischen
Staatsunternehmen Vattenfall, machte sich H&K dienstbar.
Vattenfall bläst aber allein in Deutschland zweimal soviel
Klimagase in die Atmosphäre wie der gesamte schwedische
Staat. Vattenfalls entfesselter Braunkohleraubbau zerstört
auch einige der letzten Sorbischen Dörfer in der wasser-
und ressourcenreichen Lausitz. Dabei führt Vattenfall Milliardengewinne
an den Eigentümer, den Staat Schweden ab - dieser trägt
so zur Auslöschung einer der ältesten Minderheiten
und Kulturlandschaften Deutschlands bei. Um den Raubbau irgendwie
plausibel erscheinen zu lassen, ist Vattenfall wahrlich auf
Experten vom Schlage der Londoner Hill & Knowlton Agentur
angewiesen. Ist die bundesdeutsche Politik dieser schwedischen
Bereicherung hilflos ausgeliefert? Die deutsche Niederlassung
von Hill & Knowlton prahlt unterdessen auf ihrer Homepage,
dass sie Vattenfall bereits 2004 vor einer angeblich „strengen“
Zuteilung von Emissionsrechten bewahrt habe. Die von Vattenfall
beauftragte Kampagne soll der „Vermeidung zusätzlicher
Emissionskosten in Millionenhöhe“ gedient haben.
Allein das Vattenfall Kohlekraftwerk Jänschwalde bläst
in der Lausitz jährlich über 25.000.000 Tonnen CO2
in die Atmosphäre. Ging das dänische Außenministerium
beim Liften von Hill & Knowlton in die strategische Position
des „Offiziellen Klimakonferenz Mediensponsors“
vielleicht schon vornherein von deren Scheitern aus? Ging es
vielleicht eher darum, das Scheitern des UN Gipfels möglichst
gesichtswahrend zu vermarkten? Und was heißt hier Scheitern,
wenn die größten CO2-Verursacher aus dem Nichtzustandekommen
verbindlicher Klimaziele weiter Milliardenprofite machen können?
Den Deutschen Umweltminister, Norbert Röttgen, trieb es
jedenfalls schon im Kopenhagener Bella Konferenzcenter vor die
Kameras. Dabei wies er flink und scheinbar äußerst
überrascht mit dem Schuldfinger auf China und die USA.
Doch auch die von den Medien hochgeschriebene Krone der Klimakönigen,
Angela Merkel, verlor einige ihrer schillernden Zacken. Auch
Angela Merkel dürfte kaum überrascht gewesen sein.
Denn bei klarem Wetter lassen sich aus der Kanzlervilla die
riesigen Abgaswolken einiger der größten CO2-Schleudern
Europas bestaunen, die aus Lausitzer Vattenfall Braunkohlewerken
nach Berlin ziehen. Wie es tatsächlich um den Klimapionier
Deutschland steht, hat sich ganz offensichtlich auch bei Chinesen,
Indern, Amerikanern und Afrikanern herumgesprochen, wie der
gescheiterte Klimagipfel zeigt. Dass deutsche Verhandlungsführer
diese Länder als stur zu brandmarken suchten, war nicht
unbedingt eine Erfolg erheischende Kommunikationsstrategie.
Am Ende diente die babylonische Sprachverwirrung des Kopenhagener
Weltklimagipfels aber vor allem den fossilen Platzhaltern. So
lässt sie sich auch bewerkstelligen, die globale Kommunikation.
(vgl: Hill & Knowlton Pressemitteilung, 29. October
2009)
Londoner Startschuss
der Atomideologen
Bereits
im Mai 2005 berichteten die renommierten Sunday Times Reporter
Jonathan Leake und Dan Box im „New Statesman“ von
einer atemberaubenden Atomkampagne im Vereinigten Königreich.
Die britische Öffentlichkeit, Politiker und Medien sollte
durch eine bis ins kleinste Detail ausgeklügelte Kampagne
vereinnahmt werden. Deren Ziel war auch hier die konzertierte
Wahlvorbereitung und Neupositionierung der Atomenergie als der
„wahren grünen“ Alternative. Gerade so, als
ob Uran eine einheimische Energieressource wäre. Die Sunday
Times Reporter berichteten von einem Lobbytreffen in dem, in
der vornehmen Londoner Pall Mall Street gelegenen, “Army
& Navy Club”. Mike Alexander, Chief Executive von
British Energy, hielt dort Hof für über hundert führende
Köpfe der britischen Energiewirtschaft. Diese waren auf
Einladung des „Energy Industries Club“ dort versammelt,
einer Organisation, die die Namen ihrer Mitglieder geheim hält.
Der Titel des Vortrages von Mike Alexander: "UK Nuclear
Energy: fuel of the future?" – „Britische Atomenergie:
Energiequelle der Zukunft“. In London fiel damit der Startschuss
zum Image-Wechsel der importabhängigen Atomenergie als
angeblich “billige, sichere und saubere” Energie
für das moderne Europa. Der New Statesman sprach von einem
“spektakulären PR-Coup”. Aber was geschah im
Hintergrund? Die großen Atomfirmen hatten schon im Vorfeld
der Kampagne intensiv strategisches Spitzenpersonal unter Vertrag
genommen. Darunter einflussreiche Mediendirektoren, Politikberater
und Public Affairs Firmen. British Energy stellte so Craig Stevenson,
den vormaligen Cheflobbyisten von Monsanto, als “Head
of Government Affairs” ein. Auch die frühere Energieministerin,
Helen Liddell, bekam einen befristeten Vertrag von British Energy
für “strategische Beratung” und ein Honorar
von £15.000. Das ist brisant, da Helen Liddell kurz darauf
zur Britischen Botschafterin in Australien ernannt wurde; einem
der weltweit größten Uranexporteure. Darüber
hinaus erhielt die Londoner PR-Agentur „Financial Dynamics“
ein Honorar von über einer Millionen Pfund von British
Energy. Auch
in Großbritannien zahlen Verbraucher für die Atomabzocke.
Das „Department of Trade and Industry“
(DTI) war schon seit 2001 in die Kampagne voll involviert und
partizipierte als Wirtschaftsministerium an einem internationalen
Industriekonsortium für den Bau neuer Atommeiler. Auch
in Großbritannien wurde die kritischen Öffentlichkeit
als das größte Hindernis für ein atomares Roll-Back
ausgemacht. Daher war auch hier - wie Jahre später in Deutschland
- das Kampagnenziel, die Öffentlichkeit einzulullen, zu
täuschen und ruhigzustellen. Ian Fell, Britischer Regierungsberater
und Professor für „Energy Conservation“ an
der Universität Newcastle, ist lange Jahre im DTI ein-
und ausgegangen. Er weiß, was er sagt - und so könnte
auch ein Insider der 2009 Atomkampagne in Deutschland klingen:
”Man kann das nicht unbedingt als Atom-Konspiration bezeichnen,
aber in den letzten Monaten haben Ministerialbeamte oft gesagt,
es sei besser bis zur Wahl abzuwarten, weil dann die Atomenergie
wieder ganz oben auf sein würde.“ Auch E.on, RWE,
EDF, Siemens oder Areva sind im britischen Markt emsig unterwegs.
Bekannt wurde ja auch vor der 2009 Bundestagswahl, dass sich
gerade deutsche Energieriesen bei der Britischen Regierung in
einem Brief beschwert hatten. Sie drohten mit diesem explosiven
Schreiben, dass der Ausbau der regenerativen Energien in Großbritannien
Investitionen in neue Atommeiler gefährde. (Quelle:
New Statesman, London, 23. Mai 2005, www.newstatesman.com)
Ein
verstrahltes Kuckucksei im Nest
„Member
of Parliament rings alert over nuclear cuckoo in nest“
– „EU Parlamentsmitglied warnt vor nuklearem Kuckuck
im Nest“, berichtete schon im Mai 2004 die Großbritannien
erscheinende reNEWS Publikation. „Die Zukunft der Erneuerbaren
Energien scheint in die Hände von Atomlobbyisten gelegt
worden zu sein. Die Atomindustrie hat eine aggressive Medienkampagne
lanciert, mit der sie vorgibt, dass die Erneuerbaren angeblich
nicht zuverlässig wären und dass die Atomenergie die
wahre Antwort auf den Klimawandel sei.“ Auslöser
war die fingierte Vergabe der landesweiten Erneuerbaren Energie
Informationsdienste Großbritanniens an AEA Technology,
einen Ableger der Atomic Energy Authority. Besonders heikel
war, dass der nukleare Hintergrund von AEA Technology für
Auskunft suchende Bürger bei den von AEA Technology geschalteten
Telefonauskunftsnummern und Webseiten für „Erneuerbare
Energie“ nicht erkennbar war. Dieser „Auskunftsdienst“
wurde von AEA Technology unter dem euphemistischen Tarnnamen
„Future Energy Solutions“ angeboten. Damit übertrug
die britische Regierung die Kontrolle und einen strategisch
wertvollen Informationspool zur wachsenden regenerativen Energiebranche
direkt in die Hände ihrer schärfsten Konkurrenten:
Jede einlaufende Verbraucheranfrage war auch für Störkampagnen
der Atomlobby missbrauchbar! Deswegen
intervenierte die britische EU-Parlamentsabgeordnete Jean Lambert
nach Konsultation mit dem Autor (zugleich Initiator des Kommunikationsnetzwerkes
HALO ENERGY) bei Patricia Hewitt, UK Trade and Industry Secretary.
Eine Kopie ihres Einspruchs ging an François Lamoureux,
Commissioner for Energy and Transport, und Loyola de Palacio,
Vice President of the European Commission. (Quelle: reNEWS,
United Kingdom, Issue 53, 2. August 2004). Das
Königreich kann bis heute, abgesehen von einigen auch durch
E.on oder RWE dominierten Großprojekten, keine nennenswerte
regenerative Energieerzeugung vorweisen. Dem Appell an die Britische
Handelsministerin war ein konzertiertes Mediensperrfeuer der
Britischen Konservativen gegen den Ausbau der Onshore-Windenergie
vorausgegangen. Begleitet wurde dies durch den ebenso absurden
wie wirksam in Szene gesetzten Tod eines einzelnen Falken. Dieser
Falke, ein „Red Kyte“, wurde unter einer Windmühle
tot aufgefunden. Ohne dass sich die Ursache klären ließ,
wurde dem Tierkadaver mit klassischer PR-Kunst ein „menschliches
Gesicht“ verpasst. Zur Aufpeitschung von Anti-Windenergie
Stimmungen erhielt der verunglückte Falke posthum einen
Kosenamen. Mit diesem tauchte dann selbst im alterwürdigen
Telegraph ein ganzseitiger Artikel zum Schicksal des Red Kyte
Falken und angeblichen Gefahren der Windenergie auf.
Nebelkerzen um das Kanzleramt
„Der
Atomausstieg sei auch ungeachtet der von Schwarz-Gelb geplanten
längeren Laufzeiten für Atommeiler unumkehrbar“,
raunte sybillinisch Umweltminister Norbert Röttgen unlängst
in den Medien. Röttgen begründete das mit der anhaltenden
Ablehnung der Mehrheit der Deutschen. So wird ein mediales „Bad
Cop – Good Cop“ Verwirrspiel inszeniert. Als weitere
Nebelkerze des neuen CDU-Umweltministers könnte sich das
von Röttgen euphorisch verbreitete 100% Ziel Erneuerbarer
Energien erweisen. Dieses in die weitentfernte Zukunft unverbindlich
hingehauchte Ziel wirkt als Beruhigungspille, weil ja genau
entgegen dieser Röttgen Prophezeiung versucht wird, die
öffentliche Ablehnung der fossil-atomaren Großprojekte
mit gezielten Kampagnen aufzuweichen. Mit dem „Good Cop“
Image von Röttgen als schwarz-grüner „Ökoversteher“
ist es also nicht weit her. Wurde doch von Röttgen ausgerechnet
die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfers als
Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung betrieben. Damit soll
ein eingefleischter Atom-Lobbyist die Sicherheit der Reaktoren
überwachen. Hennenhöfer hatte bereits in den 90er
Jahren unter der damaligen Umweltministerin und der jetzigen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Posten inne und war von diesem
direkt in die Stromwirtschaft zum Stromkonzern Viag (heute E.on)
gewechselt, was schon damals öffentliche Kritik auslöste.
Die nächste fragwürdige Personalentscheidung folgte
auf dem Fuß: Die Bundeskanzlerin hatte nur, so verbreiteten
es die Medien, ihren unwilligen und manchmal etwas „schrulligen“
Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel
abschieben wollen. Eine weitere Nebelkerze? Gestreute Belanglosigkeiten,
so auch zum süddeutschen Temperament Oettingers, lenkten
die Öffentlichkeit und EU-Kreise in Brüssel von Oettingers
handfesten Interessen ab. Neben dem Landesvater Niedersachsens
und Mitlenker der Hannover Messe, Christian Wulff, ist Günther
Oettinger einer der hartnäckigsten Atomapostel Deutschlands.
Eben diesem Oettinger wurde also das Amt des EU- Energiekommissars
von Bundeskanzlerin Merkel angetragen. Bei seiner Vorstellung
im Brüsseler EU Parlament spielte Oettinger erstmal die
„Good Cop“ Rolle, um die Parlamentarier nicht unnötig
aufzuscheuchen. Auch im Lobby Mekka Brüssel ist die europäische
Politik längst unterwandert. Mehr 300 Vertreter deutscher
Großkonzerne haben in Landes- und Bundesministerien sowie
in der europäischen Kommission Schreibtische besetzt. Von
Unternehmen bezahlt, vertreten sie die Bundesrepublik, sind
an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt und schreiben
an Gesetzen mit. Rund 70 Prozent der wirtschaftsrelevanten deutschen
Gesetze haben ihren Ursprung in der EU-Kommission. Die Kommission
hat vor fünf Jahren eine Schätzung angestellt und
kam auf rund 10.000 Lobbyisten in Brüssel. Inzwischen sollen
es über 15.000 sein. Auf jeden der 785 EU-Parlamentarier
kämen damit zwanzig Lobbyisten. In diesem Brüssel
also wird Oettinger als neuernannter EU- Kommissar im strategischen
Energieressort kernige Akzente setzen. (vgl: Otto und Adamek,
„Der gekaufte Staat“, 2008). Übrigens,
zum halbwegs fairen Meinungswettbewerb sollte auch das protestantisch
vergrämte Bilderverbot zu Angela Merkels ersten Politikkarriere
als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda aufgehoben
werden. Das klein kariert verkniffene Bilderverbot aus dem Kanzleramt
ist im Kontext entscheidender energiepolitischer Richtungsentscheidungen
eine weitere Nebelkerze. Zumal ja die Richtungsentscheidung
zwischen zentralistischen Energieoligopolen und dezentralen
Strukturen ansteht. Angela Merkel bewarb sich als erwachsene
Frau auf einen strategischen FDJ-Posten für Agitation und
Propaganda . Sie trat dabei ohne Not einer kommunistischen Massenorganisation
bei. Und das zu einem Zeitpunkt, als der hoffnungslos zentralisierte
SED-Staat schon nicht mehr reformierbar war. Etwas verwunderlich
auch: bisher hat noch niemand deutlich gefragt, wie die Politikkarriere
der vormaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda
mit der nahezu unbegrenzten Stadthalterschaft Vattenfalls in
Ostdeutschland verbandelt sein könnte? Der Souverän
kann sich von dieser Richtlinien befugten Bundeskanzlerin noch
immer kein scharfes Bild machen. Das Ringen um Deutungshoheit
geht nun in die nächste Runde. Und das ist gut so. -
E N D E -
IMAGINATIVE
ENERGY?
Interview
for Refocus Magazine
by
Ralph
Thomas Kappler
Clean energy is in vogue as yet another oil crisis looms, but
does it make enough money? One of the largest global corporations
with a workforce of over 300,000 employees worldwide, General
Electric, is convinced that's the case and is aiming to carry
corporate America to new horizons with what it calls 'ecomagination'.
Ralph Kappler spoke to GE recently to find out more.
Let's not get carried away here too quickly,
it is already over 127 years since the founder of the General
Electric Company contemplated: "I never perfected an invention
that I did not think about in terms of the service it might
give to others. I find out what the world needs, then I proceed
to invent". Thomas Edison invented the electric light bulb,
the first true use for mass electricity. It was also the Victorian
age when Sir William Grove designed the first hydrogen fuel
cell. So in this context is ecomagination really that imaginative?
"Ecomagination is grounded in the core elements of our
business. It takes programs and practices, like new product
innovation and environmental, health and safety and elevates
the focus and the commitment in ways that will provide a greater
quantifiable and measurable benefit to our customers, employees
and shareholders," says Katharine Brass, ecomagination
program manager, GE Energy. In May this year General Electric
(GE) launched a breathtaking campaign to promote an initiative
that entails accelerating annual investments in cleaner energy
technologies to $1.5 billion by 2010 and committing the company
to improving its own energy efficiency 30 percent by 2012. Ecomagination,
says GE chairman and CEO Jeffrey Immelt, aims to "focus
our unique energy, technology, manufacturing, and infrastructure
capabilities to develop tomorrow's solutions such as solar energy,
hybrid locomotives, fuel cells, lower-emission aircraft engines,
lighter and stronger materials, efficient lighting, and water
purification technology." "Since
Edison's days of leading technological discovery, GE's mission
has remained steadfast to not only meet the world's changing
needs, but to anticipate them", says Robert Gleitz, General
Manager of GE Energy's wind segment. GE's Energy Division expects
2005 revenues for wind energy to exceed $2 billion. GE Energy
has commitments for 2,400 megawatts of new wind capacity worldwide,
including 1,650 megawatts in the U.S. Today, the global environment
is in urgent need: skyrocketing demand for oil and natural gas
is expected to exhaust known reserves by 2045; changes are emerging
in the global climate; and lack of access to clean water currently
endangers more than a billion people - a mounting crisis where,
by 2025, half the world will live in water-stressed areas. "We
are going to solve tough customer and global problems and make
money doing it." says GE's Jeff Immelt in understated fashion.
GE set out to doubling its investment in cleaner technologies,
to the tune of $1.5 billion annually by 2010. It estimates its
revenues from environmentally preferable products will also
double to $20 billion a year from wind, solar, higher performance
fossil fuel based energy and cleaner transportation technologies.
Moving
clean reaps rewards
With record numbers of tormenting hurricanes
pounding the Gulf coast this year, the horrifying images of
New Orleans flood victims and sky-high oil prices occupying
the public mind, sources of clean energy are very much in fashion.
The aftermath of Hurricane Katrina has also focused minds on
the extent of global reliance on fossil fuels, generating interest
from both the public and investors in the renewables sector.
What would have been regarded as a preposterous notion in global
media marketing circles some years ago, has now turned into
a perfectly reasonable scenario. Last month the prestigious
American Business Media Awards recognized GE as the Grand Prize
winner for its ecomagination campaign in New York. A
culture shift is under way. GE, which also owns NBC and Universal
Pictures, is suddenly challenging global market leaders in wind-turbine
production, and its ads are creating an alluring picture of
a variety of other clean technologies that the corporate giant
produces. Recognition for GE's efforts in the clean energy field
continues. At Euromoney's Annual Renewable Energy Finance Forum
(REFF), GE found the spotlight that bit brighter. During the
forum's annual awards ceremony a few weeks ago, GE was announced
as the winner of the Clean Technology Supplier award at the
event held at the London Royal Garden Hotel. Robert Gleitz,
General Manager of GE Energy's wind business, was humbled when
the London news reached him while he was serving customers at
the Husum wind industry fair in Germany. "GE Energy is
absolutely delighted to receive recognition for technological
advances from an industry driven, international finance forum.
GE has a long standing history of product innovation and ongoing
product development. ecomagination further demonstrates our
company-wide commitment to create and enhance products and services
that help customers improve their environmental and operating
performance." GE has devised a strategy to secure a fair
share of what the International Energy Agency (IEA) anticipates
to become a $16,000 billion worldwide energy investment market
until 2030.
Critics
hold their fire…just
Most admired company or not, GE has been
in the Eco protestors sights for years because of its dumping
of polychlorinated biphenyl (PCBs) in the Hudson River in New
York. Eco campaigners and climate change advocates pointed accusing
fingers at GE's environment record during the 80s and 90s. Ironically,
it was Jeff Immelt's predecessor and the company's former CEO,
Jack Welch, who had dismissed the calls as "bad science"
and spent millions lobbying against environmental regulators.
The down to earth Sierra Club, America's oldest, largest and
most influential grassroots environmental organization with
more than 750,000 members, voiced concern over a possible ecomagination
greenwash. "When you scratch beneath the public relations
surface, I'm afraid they have unfinished business in terms of
environmental protection," warned Chris Ballantyn, director
of the Sierra Club Hudson River Program, referring to GE's stalling
on cleaning up potentially cancer causing PCBs that leaked into
the Hudson from its factories. Frank O'Donnell, president of
Clean Air Watch, is blunt about what he perceives as a $90 million
ecomagination PR blitz: "You might call it 'extreme makeover'
or perhaps simply 'greenwash' ". However,
a U.S. Government ruling in 2002 has slowly convinced the company
to change its stance and begin producing tests and engineering
designs for clean up operations. "Ecomagination is building
on past successes and recognizing that any company that manufactures
a wide range of products has inherent environmental challenges,
some of which are not obvious at the time. Some examples of
our environmental efforts that continue within the ecomagination
program are our reduction in wastewater discharges, improvements
in air emissions and reductions in spills and releases. Since
1996, each of these areas has realized an improvement of more
than 60%. Our manufacturing facilities are currently ranked
#1 in US OSHA and Mexico VPP sites and we are now a member of
the Dow Jones sustainability Index," says Katharine Brass.
Could Ecomagination accelerate the emerging clean-tech economy?
30 years after PCB chemicals GE discharged in the Hudson River
were banned as an environmental pollutant, a deal was finally
reached with the Environmental Protection Agency and Department
of Justice to begin removing contaminated sediment in a two
stage clean-up costing up to $750m. GE agreed to start dredging
parts of the Hudson River in upstate New York. The Hudson clean
up shows that GE means business with its green power campaign.
This deal not only coincided with the ecomagination campaign
launch, ecomagination simply wouldn't work without GE wholeheartedly
walking the talk.
Bold move
Ecomagination is a bold move even by GE
standards. It represents a strategic shift that could catalyze
competition among some of the world's largest companies to accelerate
the emerging clean-tech economy. This invigorating effect will
be all the greater for GE's reputation for carrying out its
promises. GE is the biggest but not the first company to perceive
a competitive advantage in sporting environmental credentials.
Lord Browne of BP pledged to cut his oil company's emissions
by 10 per cent from 1990 levels by 2010, and announced in 2002
that it had achieved its goal eight years early. While Bush
officials are still insisting that federal action on climate
change will hamper industrial growth in the United States, corporate
leaders are recognizing that it's essential to their firms'
economic survival. General Electric, Ford Motor Company, Duke
Energy, Exelon, and JPMorgan Chase are among a growing number
of Fortune 500 companies that in recent months have voiced support
for a federal crackdown on carbon dioxide emissions. But few
Fortune 500 CEOs thus far see the opportunity as a strategic
path for their company. Since GE's CEO is committed to ecomagination
it has a good chance of succeeding. He made the announcement
and is staking his personal reputation on it. Rather than proposing
a vague agenda, GE announced an initiative that has both a grand
vision and specific goals and timetables. If GE really does
want to make money out of clean technologies, something influential
will probably happen. "The
effect of the world's biggest company taking a stance on green
issues will be felt in smaller organisations around the world",
says James Cameron, CEO of Climate Change Capital, a boutique
merchant bank. "A million PowerPoint presentations will
now have a slide in them on GE's ecomagination," predicts
Mr Cameron. That really is good news. And the jury is out there,
or in Mr. Immelt's words the customers, to cast the verdict
with their pockets on the visionary ecomagination business drive.
How much of GE's estimated 20% industrial sales are finally
generated through environmentally preferable products such as
smart renewable technologies will in the end decide whether
ecomagination becomes a very expensive greenwash, or in deed
one of the boldest business initiatives the world has witnessed
at the dawn of this century. © Refocus Magazine,
December 2005
"Spectacular
PR Coup to Push
Nuclear Agenda"
The
public, politicians and the media are
being taken in by a carefully planned public relations campaign.
Its mission: to push nuclear power back on the political agenda,
rebranded as the new "green alternative".
By Jonathan Leake & Dan Box
(source: New Statesman)
In
the plush surroundings of the Army & Navy Club on London's
Pall Mall, Mike Alexander, chief executive of British Energy,
was holding court. Assembled before him were more than a hundred
leading figures from the UK's energy industry - all there at
the behest of the Energy Industries Club, an industry body that
keeps its membership secret. The point of the event, held just
a few weeks ago on 15 March, was to hear a keynote speech, to
be delivered by Alexander, with the title "UK Nuclear Energy:
fuel of the future?" It was not, however, a purely private
affair. Around the room were a selection of top opinion formers:
analysts, corporate traders and members of the media. The journalists
could not report the event directly - the invitations
were based on so-called Chatham House rules, meaning it was
for "background use only". What they were meant to
take home was a message: nuclear power is coming back.
Alexander's
speech itself was simple. Within the next 20 years, he said,
Britain's nuclear power stations will come to the end of their
operating lives. To meet the country's climate-change targets,
they must be replaced with some form of power generation that
does not produce the greenhouse gas carbon dioxide. Anywhere
else, that line might have prompted some sharp questions. But
for Alexander, whose company owns two-thirds of Britain's nuclear
power stations, the audience was an unusually receptive one
- and not just because of the fine wines. They laughed at his
mockery of the nuclear-waste problem: his plants produced a
trivial volume of waste, equivalent to 24 double-decker buses
a year, he said. A ripple of "hear, hears" greeted
his suggestion that the next generation of reactors would produce
half that waste and a lot more power. And when he cracked a
couple of jokes about windpower, gusts of raucous laughter went
round the room. Taken on its own, it might have seemed like
just another business lunch. For some of the guests, however,
the proceedings were a little familiar. They had heard the same
arguments and met the same people at a series of other events
in the past few months. It was all part of a carefully planned
strategy. From being a piece of history, the nuclear industry
- a fading dinosaur that has wasted billions and left a toxic
legacy that will cost billions more - is pushing itself back
into the headlines, rebranded as the only source of the cheap,
secure and clean energy demanded by modern Britain. The real
"green" alternative. Just
a few days after the Army & Navy Club event, some of Britain's
most senior business journalists found themselves invited for
breakfast at the discreet St Stephen's Club in Queen Anne's
Gate, Westminster. Their host was Amec, one of Britain's leading
engineering companies, and the menu of speakers was even more
select. Sir David King, the government chief scientist, Brian
Wilson, the former energy minister, and Dipesh Shah, chief executive
of the United Kingdom Atomic Energy Authority, each spoke about
how Britain needed nuclear if it was to stop the lights going
out. Again the meeting was on Chatham House rules, but this
time Wilson confirmed what took place. "The industry has
been working together to push nuclear power up the agenda recently,"
he said. "The growing interest in climate change and security
of energy supply - plus the election - meant the time was right."
From a
trickle to a torrent
Nuclear
power had been in the news earlier this year, but only sporadically.
It was after these and other events that the articles turned
from a trickle to a torrent - and suddenly nuclear was big news
again. Nothing had occurred politically. There had been no reports,
scandals, technical breakthroughs or new policies. What had
happened was that a group of journalists had taken the bait
offered them by a few canny public relations experts. It was
a spectacular PR coup, but how had it happened and who was behind
it? For those who were watching, the signs were there many months
ago when some of the biggest firms in the nuclear business began
a round of recruitment, taking on high-powered new media directors,
political advisers and public affairs companies. Last October,
British Energy appointed Craig Stevenson, formerly Monsanto's
top UK lobbyist, as head of government affairs. Then, in December,
BE enlisted Helen Liddell, the former energy minister, to provide
"strategic advice" on a short contract for a fee of
roughly £15,000 (Liddell has since been made Britain's
ambassador to Australia). All this was on top of the £1m
BE paid to another PR firm, Financial Dynamics. Meanwhile,
the Nuclear Decommissioning Agency, the new public body charged
with cleaning up the mess from Britain's previous nuclear programme,
poached Jon Phillips, Heathrow Airport's head of communications.
He will cost well over £70,000 a year, and will have a
deputy and nine other press officers working under him. But
Phillips was the man who led the British Airports Authority's
successful campaign for a fifth terminal at Heathrow despite
furious public opposition. The nuclear industry needs people
with that kind of track record. At the same time, Nirex, the
waste disposal body that became independent of the nuclear industry
last month, has taken on the Promise public relations firm to
promote a multimillion-pound rebranding and renaming exercise
(this is on top of an exist- ing contract with Good Relations).
And last year the UKAEA employed Grayling Political Strategy
to help raise its profile. All this activity, documented in
trade magazines such as PR Week, shows that in the year or so
before the general election, the nuclear industry slowly but
surely put together a classy public relations act. And it was
not just targeting politicians and the media. In briefings around
the City, the energy companies have been scaring the captains
of British industry silly with warnings of how half Britain's
generating capacity - coal as well as nuclear - will have to
shut down by 2020. They did not have to exaggerate. The widely
shouted fact that all but one of Britain's nuclear plants will
have to shut by 2023 has obscured the similar fate awaiting
most of the country's coal-fired stations, which produce 36
per cent of the nation's power. They will close because the
EU's Large Combustion Plant directive will set efficiency and
pollution standards that most cannot possibly meet when it takes
effect in 2008. For the nuclear lobby, Britain's increasingly
desperate energy outlook presented a golden opportunity. Over
the past six months, the result of the industry's PR drive has
been a significant change in the mood of major corporations
towards nuclear power. Politicians were carefully targeted,
too. For example, the Nuclear Industry Association, the trade
association for British nuclear companies, has secured for itself
a role running the secretariat to the all-party parliamentary
group on nuclear energy. As the election approached, its seminars
became increasingly apocalyptic - warning that if the government
did not embrace nukes soon it would be just a few years before
the lights started winking out, with Labour assured a place
in history as the party responsible.
Coordinated
election build-up
Keith
Parker, chief executive of the NIA, confirms that the industry
carefully co-ordinated and exploited the build-up to the election.
"We discussed these things a lot," he said, "and
we did see the election as an opportunity. There were several
other things coming at the same time, such as the government's
review of renewables [due out in June]. It gave us a good chance
to raise the profile of nuclear power." The campaign co-ordinated
by the NIA was designed to focus not on the historically dubious
benefits of nuclear power but on the shortcomings of all the
alternatives. Windpower and other renewables were "intermittent
and unreliable"; a switch to gas meant relying on "dodgy"
foreign exporters; and coal was simply primitive. But the campaign
was also carefully finessed: none of the rival energy sources
was dismissed outright; instead, the lobbyists stressed the
need for a mixture of generating capacity - with a revived nuclear
industry at its heart. Civil servants at the Department of Trade
and Industry also saw the election as a chance to promote nuclear
power. A few days after 5 May, a confidential DTI briefing paper
arguing the case for nuclear energy was leaked to the Sunday
newspapers. Written by the director general of the department's
energy group, Joan MacNaughton, for the incoming Secretary of
State for Trade and Industry, Alan Johnson, it said: "The
case for looking at the nuclear question again quickly is that
if we want to avoid a very sharp fall in nuclear's contribution
to energy supplies (some fall is certain and has already begun),
we should need to act soon given the long lead times (ten years?)
in getting a new nuclear station up and running." As leaks
go it was audacious, blatantly aimed at ambushing Johnson before
he had even read his brief, let alone mastered it. But it was
also the culmination of a pattern of briefings in which senior
DTI officials have tried to swing the nuclear debate their way.
At an international energy conference in Paris last June, the
director of the DTI energy strategy group, Adrian Gault, laid
out the department's vision of how Britain would get its electricity
by 2050 and still cut greenhouse-gas emissions. Fundamental
to that vision was that nuclear energy would be producing up
to half the country's power. Gault's Paris speech was delivered
behind closed doors, but soon made its way on to the front pages
of the UK's national newspapers. His pro-nuclear message has
since been reinforced repeatedly by the DTI's highest-profile
personalities. The week after the election, Sir David King was
openly saying that, in order to hit Britain's climate-change
targets, "we need another generation of nuclear-fission
stations".
Consumers
to pick up the bill
The
DTI's commitment to building a new round of nuclear plants goes
back a long way and extends much further than mere speeches
and briefings. In 2001, the DTI nuclear industries directorate
signed up the department and Britain to taking part in an international
consortium to build the next generation of nuclear reactors.
Whichever designs are chosen they will almost certainly be built
by an American or British company. For the UK (and the DTI)
a nuclear revival would mean billions pouring into science faculties
and engineering companies. This prospect could help explain
the growing interest being taken in the nuclear debate by august
bodies such as the Royal Society, the Royal Academy of Engineering
and the Institution of Civil Engineers, which have also been
discreetly lobbying the government to look again at nuclear
power. Last year the RAE put out a paper on electricity prices
suggesting that new nuclear plants could produce power far more
cheaply than even coal. For those with long memories, it was
reminiscent of the "power too cheap to meter" promise
made by Walter Marshall, one of the architects of Britain's
atomic reactor programme in the 1950s. But, tellingly, the RAE
has also told the government that it must create a market for
nuclear by ensuring the "long-term stability of electricity
prices". This is shorthand for the nuclear industry's real
agenda: a new system of subsidies to ensure it is never again
exposed to the chill winds of a free market. The industry even
has a name for it: the Security of Supply Obligation.This
is what will lie at the heart of the next big lobbying push
- ensuring the obligation (to pay) falls directly on consumers.
Ian Fell, an RAE fellow and former professor of energy conversion
at Newcastle University who now works as a consultant to the
government and industry, has trodden the corridors of power
at the DTI many times. As an eminent insider, he is well placed
to have the last word on the nuclear charm offensive. "There
isn't exactly a conspiracy to bring it up the agenda,"
he comments, "but in the past few months civil servants
have been saying [to] wait till around the election, because
that's when nuclear power would become a big issue again. "It
happened as they predicted."
Jonathan
Leake is the Sunday Times environment editor
Dan Box writes on energy for the Sunday Times